: Späth startet Initiative im Bundesrat zur Asylbeschränkung
Stuttgart (dpa) - Zur Beschränkung des Asylrechts hat die CDU-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt ihre seit längerem angekündigte Bundesratsinitiative gestartet. Ziel des jetzt beschlossenen Entschließungsantrages, der in der ersten Sitzung der Länderkammer im neuen Jahr behandelt werden soll, sei die Angleichung des bundesdeutschen Asylrechts an die europäischen Nachbarländer, teilte Regierungssprecher Zach am Dienstag in Stuttgart mit.
„Bei der gegenwärtigen Verfassungsrechtslage wird die Übernahme einer EG-weiten Regelung nicht möglich sein“, sagte Zach. Deshalb solle der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, rechtzeitig Schritte für eine Verfassungsänderung einzuleiten.
Die Bundesratsinitiative sieht vor, daß Wiederholungsanträge von Asylbewerbern, die zuvor bereits in einem EG-Land abgelehnt wurden, in jedem anderen Mitgliedsland künftig ausgeschlossen sind. Bei „offensichtlich unbegründeten und unbeachtlichen Asylanträgen“ gehöre die Verfahrensdauer verkürzt. Ausdrücklich ist die Möglichkeit vorgesehen, Asylbewerber schon an der Grenze zurückzuweisen. Für Länder, in denen politische Verfolgung nicht festgestellt werden könne, sollten eigene Regelungen geschaffen werden.
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