: Projekte wollen 20 Mio
■ Selbstverwaltete Projekte fordernHaushaltsmittel
Am Montag waren die Forderungen auf der „Betriebsversammlung der Gekürzten“ zum ersten Mal erhoben worden. Noch am gleichen Abend hat ein Plenum der 300 bis 400 selbstverwalteten Frauen-, Sozial-, Kultur- und Bildungsprojekte konkretisiert, was sie von den Haushaltsberatungen erwarten, die heute in der Bürgerschaft beginnen - Motto: „Die Projekte haben ihren Preis und fordern ihn jetzt!“
20 Millionen Mark soll der Senat für Personalkostenfinanzierung zur Verfügung stellen. Damit könnten die selbstverwalteten Projekte, deren Mitarbeiterschaft bislang allein per ABM entlohnt wird, ca. 300 Vollzeitstellen einrichten. Dies entspräche ca. einem Drittel des derzeitigen Personalbestands.
Außerdem soll der Senat 14 Mio Mark zur Aufstockung von ABM -Gehältern bereithalten, die nach der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes (AfG) nur noch zu 90 Prozent bezuschußt werden. Und bei der Vergabe der arbeitsamtsfinanzierten Stellen verlangen die selbstverwalteten Projekte erste Priorität vor Maßnahmen im öffentlichen Dienst.
„Im Bereich der Frauenprojekte hat sich die Zahl der ABM -Stellen zum Beispiel im letzten Vierteljahr halbiert“, schreibt das Projektplenum. „Sie stehen wie so viele andere ProjektmitarbeiterInnen vor der Wahl, ihr Projekt entweder sterben zu lassen, mit unbezahlter Arbeit am Leben zu halten oder vollständig zu kommerzialisieren.“ Damit diese Alternativen nicht eintreten, fordern die Projekte Bremer Haushalts-Mittel.
Ase
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