Spitzelscharmützel in Frankfurt

Zum Jahrestag der Intifada wurden zwei Verfassungsschützer in Frankfurt verprügelt: Hausdurchsuchungen und Festnahmen / In Hamburgs Innenstadt kam es nach Demoverbot zu schweren Auseinandersetzungen ■ Aus Berlin Till Meyer

Zu einem spektakulären Zwischenfall kam es anläßlich einer Veranstaltung zum Jahrestag des Palästinenser-Aufstands in den von Israel besetzten Gebieten („Intifada“) am letzten Donnerstag auf dem Frankfurter Universitätsgelände. Zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz - ein Mann und eine Frau - wurden von zahlreichen Besuchern nach Beendigung der Veranstaltung enttarnt, bedrängt und, nach Aussagen der Betroffenen, verprügelt und ihrer Dienstausweise und anderer Unterlagen beraubt. Auf der Suche nach den unbekannten Tätern hat der Frankfurter Staatsschutz am Sonnabendmorgen drei Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Gestern wurden sie einem Haftrichter vorgeführt, der gegen alle Haftbefehl unter anderem „wegen Verdunklungsgefahr“ erließ. Die Anwälte der Beschuldigten haben bereits mündliche Haftprüfung beantragt. Zwei weitere Personen werden noch gesucht.

Bei den vier jetzt Festgenommenen handelt es sich um Personen, die bereits im Zusammenhang mit der RAF inhaftiert waren oder sich für die Forderung nach Zusammenlegung der RAF-Gefangen engagiert hatten.

Trotz eines Demonstrationsverbotes für die Hamburger Innenstadt haben am Sonnabend über 3.000 Personen ihre Solidarität mit der „Intifada“ bekundet. Bereits am Versammlungsort wurden die Demonstranten von einem massiven Polizeiaufgebot empfangen, das die Demonstraton vor allem von der City im Kaufrausch fernhalten sollte. Nach friedlichem Beginn der Demonstration, zu der unter anderem DKP, GAL, Ausländergruppen und Autonome aufgerufen hatten, kam es in der Innenstadt zwischen gut 1.000 Demonstranten und der Polizei zu schweren Auseinandersetzungen. Nach Auskunft der Polizei wurden 22 Personen vorübergehend festgenommen.