Sieg für argentinische Meuterer

■ Nach Militärrevolte verfügt Regierung Solderhöhung / Aufstockung des Wehretats geplant Ehrenerklärung für Armee in der Zeit der Militärdiktatur / Abkommen des Militärs mit Meuterern

Buenos Aires (afp/ips/taz) - Der argentinische Oberst Seineldin, Anführer der jüngsten Meuterei, kann zufrieden sein. Zwar hat die Regierung bislang vehement dementiert, den Meuterern Zugeständnisse gemacht zu haben, doch verfügte sie am Montag eine Solderhöhung um 20 Prozent und eine einmalige Zulage von umgerechnet 100 Dollar für jeden Soldaten; und das Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium verhandeln bereits um eine Erhöhung des Wehretats von zwei auf zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit kommt die Regierung bereits zwei Forderungen der Meuterer entgegen. Auch in einem dritten Punkt zeigte sie sich konziliant. Die Meuterer hatten betont, ihr eigentliches Anliegen sei die „Wiederherstellung der Würde der Armee“ und die Freilassung der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Führung der Militärdiktatur. Der Vizepräsident und der Verteidigungsminister gaben nun Ehrenerklärungen für die Armee und ihr Verhalten während des „schmutzigen Krieges“ ab, in dem Zehntausende von Oppositionellen in geheimen Haftzentren für immer „verschwanden“. „Damals war Krieg, und in der Anarchie geschehen viele Ungerechtigkeiten“, entschuldigte nun Vizepräsident Victor Martinez die Verbrechen. Verteidigungsminister Jaunarena würdigte den rechtsextremen Seineldin, der gerne von einem „Heiligen Krieg gegen die Subversion“ spricht, wenn er an die Verbrechen erinnert wird, als einen Mann, der in der Armee hohes Ansehen genieße.

Auch Heereschef Dante Caridi, der die Militärrevolte auf Geheiß von Präsident Alfonsin niederschlagen sollte, meint, die Armee benötige eine „moralische Anerkennung, um sich voll und ganz in die Gesellschaft integrieren zu können“. Am Montag hatte der als „gemäßigt“ geltende Kommandeur des fünften Armeekorps, General Humberto Ferrucci, erklärt, Caridi habe mit dem Meuterer Seineldin ein „informelles Abkommen“ geschlossen, um die Revolte zu beenden. Er habe zugesagt, daß die Regierung zu gegebener Zeit zu einer „moralischen Anerkennung“ der Rolle der Streitkräfte im „schmutzigen Krieg“ bereit sei und die Verfahren gegen 19 Offiziere einstellen werde, die noch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Überdies erklärte Ferrucci, Caridi habe - wie von den Meuterern gefordert seinen Rücktritt als Heereschef zugesagt. Er suche nur noch einen günstigen Zeitpunkt dafür.

Caridi selbst nahm bisher zum vermuteten Abkommen keine Stellung. Vizepräsident Martinez seinerseits erklärte, wenn es denn wirklich ein Abkommen gegeben haben sollte, sei dies eine Angelegenheit der Militärs.

thos