„Wir stehen unter dem Druck der Bundesregierung“

Der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier über die Verhandlungen der Bundesländer mit Daimler-Benz über den Einstieg bei MBB ■ I N T E R V I E W

Wenn die Fusion von Daimler und MBB zustandekommt, ist der Daimler-Benz-Konzern größer als das Bundesland Bremen. Schon jetzt geht am größten Arbeitgeber der Stadt kein Weg mehr vorbei (d.Red.).

taz: Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen?

Wedemeier: Wir sind ja noch nicht fertig...

Mit dem Zwischenergebnis?

Damit kann man zufrieden sein.

Was kann einen Sozialdemokraten auf der Arbeitgeberbank dazu bewegen, der Fusion zuzustimmen, wenn die SPD gegen die Fusion ist, wenn auch die Arbeitnehmervertreter gegen die Fusion sind?

Wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, wir stimmen ohnehin nicht zu, dann werden Sie niemanden finden, der mit Ihnen bereit ist, über Bedingungen zu reden, dann wird es keine bilaterale Vereinbarung geben. Also muß man versuchen, die Bremer Interessen so weit wie möglich zu wahren.

Hätten die beiden sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg und Bremen dagegen stimmen können?

Hamburg hätte allein schon eine Sperrminorität. Sie dürfen aber nicht übersehen, daß wir hier unter dem Druck der Bundesregierung stehen. Die Bundesregierung und auch der Haushaltsausschuß im Bundestag haben beschlossen, die Subventionsmittel für MBB solange zu sperren, bis der Einstieg von Dainmler Benz abgesichert ist. Das hätte für MBB bzw. erstmal für die Deutsche Airbus bedeutet, daß sie am 30.12.88 pleite gewesen wäre, und das hätte zweitens bedeutet, daß die Mutter MBB dafür haften muß.

Was hat Bremen erreicht?

Für uns war wichtig, daß die alte Erno GmbH erhalten bleibt. Der Leitungssitz Raumfahrt innerhalb MBB ist Bremen, der ist als Gruppenleitung auch zuständig für den Raumfahrt -Teil Ottobrunn. Der mußte abgesichert werden. Das kann man am besten, wenn die GmbH selbständig ist.

Warum hat während der Verhandlungen Bremen ein Ultimatum gegen Bayern gestellt?

Ein Ultimatum war das nicht. Wir haben am Montag eine Rahmenvereinbarung vorbereitet, am Dienstag haben wir uns dazu erklärt, da hatte Bayern Änderungswünsche, die ich jetzt nicht näher spezifizieren möchte. Die Bayern haben versucht, bis in die Aufsichtsratssitzung hinein mit Daimler eine Sondervereinbarung zu treffen. Daraufhin habe ich gesagt, wenn das passiert, ziehe ich meine Zustimmung zurück. Daraufhin haben die Bayern darauf verzichtet.

Nun hoffen ja nicht nur viele Menschen auf die Drosselung der Rüstungsproduktion, es befürchten auch viele Gewerkschafter den Einbruch der Auto-Konjunktur in den 90ern. Teilen Sie diese Sorgen?

Man muß damit rechnen, daß es mit der Autoproduktion auf dem Stand des letzten Jahres nicht weitergeht. Dazu ist eine langfristige Planung erforderlich. Ich glaube, dazu sind die Daimlers imstande, in diesem Konzern kommt es nicht zu bruchartigen Entwicklungen. Das muß man jedenfalls erwarten von dem Konzern. Das, was sie hier gemacht haben mit MBB und auch vorher gemacht haben, das wird sicherlich auch in der eigenen Erkenntnis gemacht, daß man nicht nur auf dem Standbein Automobil als Konzern überleben kann.

Der SPD-Landesvorstand hat im letzten Jahr seiner Sorge Ausdruck verliehen, daß finanzielle Macht auch zur politischen wird.

Das haben wir als Jusos gelernt, daß das so ist.

Interview: Klaus Wolschner