Israel schiebt Palästinenser ab

■ Nur zwei von dreizehn hatten der Abschiebung zugestimmt / Ausgangssperre aufgehoben

Jerusalem (afp/ap/taz) - Die 13 am Sonntag von Israel abgeschobenen Palästinenser aus den besetzten Gebieten Westbank und Gaza-Streifen wurden noch am selben Abend mit einem Hubschrauber in den südlichen Libanon geflogen. Nach der Landung wurde jedem 50 Dollar in die Hand gedrückt und ein Taxi herangewinkt, mit dem sie schnurstracks das Büro der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ ansteuerten. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich in der unter syrischer Kontrolle stehenden östlichen Bekaa-Ebene. Die Abschiebung vom Sonntag war die bisher zahlenmäßig umfangreichste an einem einzigen Tag. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 51 Palästinenser ausgewiesen.

Zwei der am Sonntag Abgeschobenen stimmten der unfreiwilligen Ausreise zu, nachdem ihnen von den israelischen Behörden eine Rückkehr nach fünf Jahren in Aussicht gestellt worden war, unter der Voraussetung, daß sie auf ihre Berufungsverhandlungen verzichten und sich in Zukunft jeglicher „negativer Aktionen“ gegen Israel enthalten würden. Die übrigen elf schlugen diesen Deal ab und sind nun für den Rest ihres Lebens ausgesperrt. Die Abschiebungen fielen nicht zufällig zeitlich zusammen mit den Feiern aus Anlaß des „Fatah-Tages“, des Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes des palästinensischen Volkes vor 24 Jahren. Offenbar sollte mit dieser Aktion Israels fester Wille herausgestellt werden, die Moral der Palästinenser zu brechen und dabei auch das Mittel der Abschiebung nicht zu scheuen, das von den USA und der Europäischen Staatengemeinschaft als Verstoß gegen die Genfer Konvention von 1949 gewertet und Fortsetzung von Seite 2

verurteilt wird. Diese verbietet die Vertreibung der Zivilbevölkerung eines Landes unter militärischer Besatzung. Israel demonstriert hiermit erneut, daß sie der Herausforderung, hervorgerufen durch die Dialogbereitschaft mit der PLO seitens der USA, standzuhalten gedenkt.

Indessen gehen nach Aufhebung der am Wochenende für 24 Stunden verhängten Ausgangssperre in den besetzten Gebieten die Auseinandersetzungen weiter. Nach dem „Tag der Eskalation“ (Arafat) hielten

zahlreiche Geschäftsleute in Gaza am Montag ihre Läden geschlossen, Busfahrer erschienen nicht zur Arbeit.

In Balata in der Westbank zerstörten israelische Soldaten die Häuser der Familien zweier Palästinenser, die verdächtigt werden, Brandsätze auf Autos geworfen zu haben, und nahmen die beiden fest. Im Gaza-Streifen starb ein 17jähriger an den Folgen eines Kopfschusses.

Das Neujahrswochenende beendete einen insgesamt blutigen Dezember mit 31 Toten und Hunderten von Toten.

Henk