: Kiel läßt Entsorgung überprüfen
Kiel (afp) - Schleswig-Holsteins Energieminister Günther Jansen (SPD) bezweifelt, daß die 1980 von der Bundesregierung erlassenen „Grundsätze zur Entsorgung von Kernkraftwerken“ für die Bundesländer rechtlich verbindlich sind. Zur Klärung dieser Frage hat Jansen beim Professor für öffentliches Recht und Vizepräsidenten der Universität Gießen, Klaus Lange, ein Gutachten bestellt, das bis zum 30. Juni 1989 vorliegen soll. Dies teilte der Minister am Donnerstag in Kiel vor mit. Die „Grundsätze“ des Bundes konkretisieren die Vorschriften des Atomgesetzes für die Entsorgung von Atomkraftwerken, die Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe und deren Wiederaufarbeitung. Sie liefern die Grundlage für das Weisungsrecht der Bundesregierung an die Länder. Jansen begründete die jetzt erfolgte Vergabe des juristischen Gutachtens mit dem Hinweis, es sei „unverantwortbar“, weiterhin hochradioaktive Abfälle zu produzieren, obwohl weltweit jeder „Ansatz eines Beweises“ auf sichere Endlagerung fehle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
