: Ermittlungen gegen Würzbach
■ Mitschnitt des Gesprächs mit Minister Scholz ist illegal / Auch Genscher wurde aufgezeichnet
Bonn/Hamburg (dpa) - Die Bonner Staatsanwaltschaft will gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Kurt Würzbach, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es geht unter anderem um den unbefugten Mitschnitt eines Anrufs von Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) im Büro des Ex-Statssekretärs am 8.Dezember, dem Tag der Flugkatastrophe von Remscheid. Weiter soll die Frage geklärt werden, ob Würzbach ein Telefongespräch mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) mitgeschnitten hat.
Der unerlaubte Mitschnitt des „nicht öffentlich gesprochen Wortes“ kann bei Amtsträgern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Gegen eine Sekretärin des CDU-Politikers wird bereits wegen des Verdachts auf Verletzung der Vertraulichkeit des Worts ermittelt.
Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Peter Iwand, lehnte am Wochenende jede Auskunft zum Fall Würzbach ab. Der Abteilungsleiter im Bundestag, Christoph Besch, bestätigte, daß die Anklagebehörde die Präsidentin des Bundestages darüber unterrichtet habe, daß sie beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren gegen Würzbach einzuleiten.
Bei Einleitung bloßer Ermittlungsverfahren ist eine Aufhebung der Immunität seit 1973 nicht mehr erforderlich eine Mitteilung an den Bundestagspräsidenten genügt.
In dem am 8.Dezember im Würzbach-Büro mitgeschnitten Anruf von Rupert Scholz hatte der Minister die Sekretärin des Staatssekretärs aufgefordert, Würzbach zu veranlassen, seine im ZDF verbreitete Ankündigung eines Tiefflugstopps in einer nachfolgenden ARD-Sendung zu korrigieren, damit er, wie Scholz sagte, „nicht wieder dummes Zeug redet“. Würzbach zeigte später eine Abschrift des Scholz-Anrufs anderen Politikern. Die eigenmächtige Entscheidung des Staatssekretärs zum Tiefflugstopp führte schließlich zu seinem Rücktritt.
Nach Angaben des 'Spiegel‘ ergab sich beim Abspielen der Kassette jetzt in der Bonner Staatsanwaltschaft, daß am 8.Dezember nicht allein das Scholz-Telefonat im Würzbach -Büro aufgenommen wurde. „Das Tonband lief auch bei einem Anruf aus dem Würzbach-Vorzimmer im Büro von Außenminister Genscher mit.“ Würzbach habe sich - so 'Der Spiegel‘ - wegen seines Tiefflugverbots bei Genscher rückversichern wollen.
Die Ermittler interessieren sich auch für ein Papier, wonach Würzbach sein Staatsamt mißbraucht habe, indem er Offiziere seines Stabes an einen Bericht für eine „Kommission für die Erneuerung und Belebung der CDU -Schleswig-Holstein“ und an Wahlzeitungen habe arbeiten lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
