: Grüne zeigen Schwarz-Schilling an
Bonn (dpa) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Eberhard Walde, hat am Samstag gegen Bundespostminister Schwarz -Schilling (CDU) Strafanzeige wegen Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt. Anlaß dafür ist eine Postwurfsendung der rechtsradikalen Deutschen Volksunion zur Europawahl, die an alle Haushalte in der BRD verteilt werden soll. Weder die Aufmachung noch der Inhalt der Wurfsendung verstießen gegen die Postordnung, erklärte ein Sprecher des Bundespostministeriums. Es seien auch keine Strafgesetze berührt. Deshalb könne die Sendung nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Deutsche Postgewerkschaft hat allen Empfängern empfohlen, die Briefe mit dem Vermerk „Annahme verweigert, zurück an den Absender“ wieder in die Postkästen zu werfen.
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