: „Zweifel“ eines Bürgermeisters
■ Der Steglitzer AL-Verordnete Bensel klagt gegen CDU-Bezirksbürgermeister Friedrich / Darf ein Bezirksverordneter beruflich beim Umweltsenator Bezirksangelegenheiten bearbeiten?
Der Steglitzer AL-Bezirksverordnete Bensel will jetzt vor Gericht gegen Vorwürfe des Steglitzer Bürgermeisters Friedrich (CDU) vorgehen. Bensel ist hauptberuflich Angestellter in der Senatsumweltverwaltung. In einem Brief an Bensels Dienstherrn, Umweltsenator Starnick (FDP), hatte Friedrich am 22. November „Zweifel“ geäußert, ob es „sachgerecht“ sei, daß Bensel für Starnicks Behörde auch Steglitzer Fälle bearbeitet, mit denen er in der BVV zu tun habe.
Daß Bezirksverordnete in Senatsbehörden arbeiten, ist ebenso üblich wie rechtlich zulässig. „Rechtswidrig“ sei aber Friedrichs „heimliche“ Intervention bei Bensels Dienstherrn Starnick, klagte die AL-Fraktion. Mit einem am Montag eingereichten Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht will Bensel Friedrich bestimmte Vorwürfe untersagen. Der Bürgermeister soll nicht wieder behaupten dürfen, Bensel habe sich in einem dienstlichen Schreiben an die Senatsbauverwaltung gegen den Bau einer Kita und einer Schule an der Lichterfelder Curtiusstraße ausgesprochen. In dem Brief, den Bensel am 19.Oktober 1988 für die Umweltbehörde unterzeichnet hatte, wird nach Informationen der taz lediglich gemahnt, zwei Umweltgutachten abzuwarten, bevor ein Bauwettbewerb ausgeschrieben wird. Ein „wertvoller Gehölzbereich“ müsse gesichert werden. Außerdem erinnert Bensel für die Umweltbehörde an die Planung, hier eine Parkanlage zu schaffen - neben Kita und Schule. Aus diesen Aussagen zog Friedrich auch gestern auf Anfrage den Schluß, „eine Befürwortung des Vorhabens“ sei „das nicht“.
„Friedrich lügt wissentlich“, schimpft die AL. Auch sie sei für Kita und Schule. Zusammen mit der SPD-Fraktion bringt die AL heute einen Mißbilligungsantrag gegen den Bürgermeister ein. Friedrich wollte Bensel „einen reinwürgen“, mutmaßt die AL. Seit Bensel gravierende Bauschäden am Steglitzer Skandalbau „Kreisel“ publik gemacht hatte, werde er von dem Bürgermeister nicht mehr gegrüßt.
Starnick hat Friedrichs Brief mittlerweile beantwortet. Mit der - vertraulichen - Antwort des Senators sei er „nicht völlig zufrieden“, räumte Friedrich gestern ein. In der Umweltverwaltung wird ein möglicher Grund für Starnicks noble Zurückhaltung gegenüber einem seiner ungeliebten AL -Mitarbeiter genannt. Starnicks Leitungsreferent Hellmut Königshaus kandidiert zur Zeit für die Steglitzer BVV - auf Platz drei der FDP-Liste.
hmt
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
