Die große Bonner Rentenkoalition

■ CDUCSUFDPSPD beschlossen Kompromiß bei Rentenreform / Anhebung der Altersgrenze ab 2001

Bonn/Berlin (dpa/taz) - Die Verhandlungskommissionen der Unionsparteien, der FDP und der SPD haben sich gestern in Bonn überraschend auf einen Kompromiß für die Rentenreform geeinigt. In der zuletzt noch strittigen Frage nach dem Zeitraum für die Anhebung der Altersgrenzen für den Bezug der vollen Rente einigten sich die Koalitionsvertreter mit den Rentenexperten der oppositionellen Sozialdemokratie auf eine Anhebung ab dem Jahr 2001. Langjährig versicherte Männer sollen dann ab 2006 bis 65 Jahre arbeiten müssen. Für Frauen und Arbeitslose werden die Altersgrenze von 65 im Jahr 2012 erreicht.

Die Sozialdemokraten hatten in den bislang sieben Verhandlungsrunden mit Rücksicht auf die Massenarbeitslosigkeit eine spätere Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Revisionsklausel für den Fall gefordert, daß sich die Arbeitsmarktsituation bis zur Jahrtausendwende nicht gebessert hat. Die Revisionsklausel hat sie jetzt fallenlassen, ebenso wie schon ihre ursprüngliche Forderung nach Mindestsicherung in den unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen und die „Maschinensteuer“.

Einziges Zugeständnis an die SPD ist eine Berichtspflicht: ab 1997 soll der jährliche Rentenversicherungsbericht Aussagen darüber enthalten, wie sich die Anhebung der Altersgrenzen auf dem Arbeitsmarkt auswirken wird. Jetzt wird der Kompromiß, an dem als einzige im Bundestag vertretene Partei die Grünen nicht beteiligt sind, in den zuständigen Parteigremien diskutiert und bewertet.

Wenn diese grünes Licht geben, steht einer „großen Koalition“ in der Rentenreform nichts mehr entgegen. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sprach in Bonn davon, alle hätten über ihren Schatten springen müssen. Frühestens in der zweiten Märzwoche soll der Gesetzentwurf dann in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Die Reform soll 1992 in Kraft treten.

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