Schacht-Konrad-Gegner sammeln sich

Kongreß der „Arbeitsgeminschaft Schacht Konrad“ in Braunschweig / AKW-Gegner wollen durch zahlreiche Einsprüche einen Abschluß des Genehmigungsverfahrens vor der nächsten Landtagswahl verhindern ■ Von Jürgen Voges

Braunschweig (taz) - Über 200 Mitglieder und Freunde der in der „Arbeitsgemeinschaft Schacht-Konrad e. V.“ zusammengeschlossenen Gruppen haben sich am Samstag mit einem Kongreß in Braunschweig auf das Planfeststellungsverfahren für das Atommüllendlager vorbereitet, das im Mai mit der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen in seine entscheidende Phase treten soll. Die Arbeitsgemeinschaft, in der Grüne, Jusos, sowie Umweltschutz - und Friedensgruppen aus dem Raum Salzgitter/Braunschweig zusammengeschlossen sind, hat sich zum Ziel gesetzt, durch möglichst zahlreiche und vielfältige Einsprüche im Planfeststellungsverfahren für Europas größtes atomares Endlager, „der Genehmigungsbehörde die Arbeit so schwer wie möglich zu machen“.

Man wolle verhindern, so das Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft, Rolf Stein, daß die Regierung Albrecht in der bis zur niedersächsischen Landtagswahl im Mai 1991 verbleibenden Zeit der Atomindustrie neben der Konzeptgenehmigung für den kleinen Hochtemperaturreaktor mit der Genehmigung für Konrad ein weiteres Abschiedsgeschenk hinterlasse. Nach den bisherigen Planungen des Umweltministeriums in Hannover soll der öffentlichen Auslegung der Planfestellungsunterlagen in den Monaten Mai bis etwa Juli dann im Herbst dieses Jahres der Erörterungstermin für das Endlager in der ausgedienten Erzgrube in Salzgitter-Bleckenstedt folgen. Dem Umweltministerium in Hannover bliebe bis zur kommenden Landtagswahl in Hannover nur noch ein gutes halbes Jahr, um die Genehmigung zu erstellen. Die Arbeitsgemeinschaft hoffe deswegen, über veränderte Mehrheitsverhältnisse im Landtag das Endlager Konrad gänzlich zu verhindern, erklärte in Braunschweig Pastor Knut Dockhorn, einer der Sprecher der Abeitsgemeinschaft und zugleich Mitglied im Landesvorstand der Grünen.

Auf dem Kongreß im Braunschweiger Freizeit- und Bildungszentrum, bei dem Mitglieder der Jusos und der Falken aus der Umgebung stark vetreten waren, fanden die juristischen Fragen des Genehmigungsverfahrens entsprechend großes Interesse. Von dem Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther wurden die 200 Kongreßteilnehmer in einem fast einstündigen Vortrag, bei dem immer fleißig mitgeschrieben wurde, detailliert über ihre Einspruchsrechte im Genehmigungsverfahren informiert.

Um dem Umweltministerium möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten, sei es notwendig, bei individuellen Einsprüchen, vor allem die ganz persönliche Betroffenheit durch die Errichtung des Endlagers deutlich zu machen. Nach Auffasung des Hamburger Rechtsanwaltes wäre es für Bundesumweltminister Töpfer schwierig, ein Endlager Schacht Konrad eventuell gegen den Willen einer nicht mehr von Ernst Albrecht geführten niedersächsischen Landesregierung durchzusetzen, da das genehmigende Umweltministerium in diesem Verfahren einen Ermessensspielraum habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Oberbürgermeister von Braunschweig, Gerhard Glogowski, betonte auf dem Kongreß seine strikte Ablehnung eines Endlagers in der ehemaligen Eisenerzgrube Konrad. Der Oberbürgermeister von Braunschweig, das bisher als einzige Kommune Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad ist, begründete dies allerdings vor allem mit den Nachteilen bei der Ansiedlung moderner Dienstleistungs- und Industriebetriebe, die ein Atommüllager in der Nähe mit sich bringe.

Abweichend von der Bundespartei hatten die niedersächsischen Sozialdemokraten auf ihrem letzten Landesparteitag eine Abkehr von dem Endlager Konrad beschlossen und halten den Schacht seither höchstens noch für die Lagerung von Abfällen aus der Nuklearmedizin für geeignet. Auf dem Kongreß in Braunschweig versprach Gerhard Glogowski, in der SPD-Landtagsfraktion eine vollständige Ablehnung des Endlagers Konrad durchzusetzen.