: Staatssicherheit
Oliver North belastet Reagan ■ K O M M E N T A R E
Nach North, McFarlane, Poindexter, Casey nun auch Weinberger, Shultz, und sogar Reagan - die Liste derjenigen, die ihre Köpfe in der Iran-Contra-Affäre hinhalten müssen, um den damaligen Vize und heutigen Präsidenten zu decken wird immer länger. Trotzdem reißen die Beschuldigungen nicht ab: Bush soll als Schlüsselfigur der geheimen Schattenregierung im Keller des Weißen Hauses nicht nur in die Iran-Contra-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Wenige Wochen vor der Wahl 1980 war er angeblich auch nach Paris gereist, um dem Khomeini-Regime Waffen anzubieten. Im Gegenzug sollten die Iraner die in der US-Botschaft festgehaltenen Geißeln erst nach den Wahlen freilassen, um so Carters Chancen auf einen Wahlsieg zu mindern.
Wie sich jetzt zeigte, muß Bush noch immer befürchten, daß ihn seine Vergangenheit einholt. Die Anwälte des ehemaligen Mitarbeiter in Reagans Sicherheitsrats haben am Montag zum ersten Mal Namen genannt: Reagan, Shultz und Weinberger sollen nicht nur die illegalen Geschäfte für die Contras befürwortet haben, wie schon der ehemalige Sicherheitsberater John Poindexter 1987 erklärt hatte. „Persönlich und direkt“ hätten sie Gratifikationen für Gefälligkeiten organisiert, die andere Regierungen bei der Unterstützung der Contras leisteten. Bush ist in einer Zwickmühle. Am liebsten hätte er es, wenn im Namen der Staatssicherheit der Prozeß gegen North gänzlich unterdrückt werden könnte. Diesen Gefallen kann ihm Sonderankläger Walsh allerdings nicht erfüllen. Er braucht einen Sündenbock, den er im Namen der Gerechtigkeit und seiner eigenen Reputation der Öffentlichkeit vorführen kann. North wiederum hat kein Interesse, sich als Sündenbock benutzen zu lassen. Mit seiner Drohung, geheime Informationen offenzulegen, zwingt er Bush dazu, über den Justizminister Druck auf den Sonderankläger und den zuständigen Richter auszuüben. Das Strafmaß soll so gedrückt werden, um eine spätere Begnadigung leichter durchsetzen zu können. Immerhin drohen North noch 60 Jahre Gefängnis. Dem Dealer wird auch dieses Geschäft gelingen, dafür werden die Washingtoner Staatsschützer Sorge tragen.
Michael Fischer
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