: Memmingen, die dritte...
■ Stoiber beschwert sich über ARD-Sendung zum Memminger Abtreibungsprozeß
Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber hat sich beim Bayerischen Rundfunk (BR) über die ARD-Sendung zum Memminger Abtreibungsprozeß beschwert. Stoiber, der auch Mitglied des BR-Rundfunkrats ist, kritisierte in einem Brief an BR -Intendant Reinhold Vöth die Sendung als Versuch, durch „unwahre Behauptungen in ein schwebendes Verfahren einzugreifen, die Justiz zu verunglimpfen und ihre verfassungsrechtliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen“. Der Beitrag verletze daher das bayerische Rundfunkgesetz. Die ARD hatte den NDR-Film Mit unnachgiebiger Härte. Der Memminger Abtreibungsprozeß gegen Frauen, Männer und einen Arzt (Autorin: Heike Mundzeck) am 2.Februar im Abendprogramm ausgestrahlt.
„Die Sendung war auf die Falschinformation angelegt, der Memminger Strafprozeß sei politisch motiviert, er diene der Staatsregierung als Mittel, das geltende Recht auszuhöhlen, weil im Bundestag für eine Strafrechtsänderung keine Mehrheit zu erreichen sei“, schrieb Stoiber. In dem Film sei bewußt die Tatsache unterdrückt worden, daß im Strafgesetzbuch die Strafbarkeit der Abtreibung bundeseinheitlich geregelt sei. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Fernsehens, sich an die Stelle der Justiz zu setzen. Vor-Freisprüche und Vor-Verurteilungen seien zudem journalistisch unzulässig. Der angeklagte Frauenarzt sei in dem Film als Opfer dargestellt, die Justiz hingegen zum Täter abgestempelt und die Verteidiger seien zu Richtern berufen worden. Eine solche Art von Zerrbild müsse sich der Rechtsstaat nicht vorhalten lassen. Leider habe die Sendung mit Parolen und Schlagworten Stimmungsmache betrieben. Zwar seien abweichende Stimmen vereinzelt eingestreut worden, doch jeweils nach einführenden Bemerkungen, aufgrund deren die Ernsthaftigkeit oder Glaubwürdigkeit des Befragten zweifelhaft erscheinen mußte. Bei der Meinungsmache des Fernsehens könne er die Sendung nur als Mißbrauch des Mediums ansehen, so Stoiber in seinem Brief an den BR -Intendanten.
(epd)
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