: Rüge für Würzburgs OB
Regierung von Unterfranken wirft OB Zeitler wegen Wintex-Weigerung Verletzung der Dienstpflicht vor ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Würzburgs Oberbürgermeister Klaus Zeitler (SPD) hat wegen seiner Weigerung an der Nato-Stabsrahmenübung „Wintex/Cimex“ teilzunehmen, seine Dienstpflichten verletzt. Dies wirft ihm die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Unterfranken, vor. Auch eine strafrechtliche Konsequenz wegen der Verletzung der Geheimhaltungspflicht will die Regierung nicht ausschließen. Zeitler hatte in einem an die Presse weitergeleiteten Schreiben an den unterfränkischen Regierungspräsidenten seine Weigerung bekundet, jetzt und in Zukunft die Bewegungsfreiheit der Würzburger Bevölkerung durch eine Anordnung über die „Beschränkung des Aufenthaltswechsels“ im Ernstfall einzuschränken. Kein Bürger werde es verstehen, daß er zwangsweise am Ort bleiben müsse, wenn Würzburg als grenznahe Stadt zum Kampfgebiet erklärt und „rückerobert“ werde.
Mit diesen Äußerungen habe Zeitler nach der rechtsaufsichtlichen Würdigung durch die Regierung von Unterfranken „die Weisung auf Erfüllung seines Parts in einer Übung“ verweigert und damit die Dienstpflicht verletzt. Mit der Veröffentlichung des Briefes sei zudem die „Pflicht zur Amtsverschwiegenheit“ verletzt worden, was staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Hiersemann den bayerischen Innenminister Stoiber aufforderte, die „Kampagne gegen Zeitler umgehend zu stoppen“, geht der Streit in der Oberpfalz weiter, wer für das Drehbuch des „Wintex-Attentats“ auf den SPD-Landrat und erklärten WAA-Gegner Schuierer verantwortlich ist. Das Innenministerium schiebt jegliche Verantwortung an das Landratsamt in Schwandorf ab. Dem Landratsamt liegen jedoch entsprechende Unterlagen vor, die beweisen, daß die Verantwortung für das durchgespielte Attentat „unmißverständlich bei der Polizeidirektion Amberg“ liege.
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