: Partei-Allianz ohne CDU
■ SPD legt Antrag zum Rechtsextremismus vor / CDU unterschreibt nicht zusammen mit „Kommunisten“
„Rechtsextremismus“ lautet ein Schwerpunkt der April-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. Anlaß dazu gibt es gleich doppelt: Eine große Anfrage an den Senat zu Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund und die Befürchtung, daß die Europawahlen im Juli zu einem Triumphzug für Republikaner und NPD werden könnten.
Die SPD-Fraktion hat für die Debatte einen Antrag „Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - Gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit“ formuliert. Er wird unterstützt von DGB und den Kirchen, Israelitischer Gemeinde und VVN sowie allen Parlamentsfraktionen - außer der CDU, für die die Verfolgten des Naziregimes Kommunisten sind, mit denen sie keine gemeinsamen Aufrufe unterzeichnet.
Horst Isola, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhard Barsuhn, den Antrag vorstellte, wies auf die breite antifaschistische Allianz in Italien hin, die dort „Verfassungsbogen“ genannt wird und von den Christdemokraten bis zu den Kommunisten alle Parteien umfaßt. Der müßte in der BRD auch zu spannen sein, hofft Isola. Nur: Die CDU beharrt standfest auf liebgewordenen Feindbildern.
Dabei müßte der Antrag in weiten Teilen auch von Christdemo
kraten unterschrieben werden können. Er stellt Fremdenfeindlichkeit fest, sieht einen Zusammenhang zwischen sozialen und wirtschaftlichen Problemen und der Suche nach einem Ausweg „aus ihrer subjektiven Perspektivlosigkeit in ein autoritäres Gesellschaftsmodell“. Er stellt fest, daß Neofaschisten mit Diskussionen und Aufklärungskampagnen begegnet werden müsse, und fordert pädagogische Maßnahmen in Schulen und Freizeiteinrichtungen.
Differenzen zur CDU tun sich allerdings auf, wenn man zu einigen Kernaussagen des Papieres vordringt. Es warnt vor einer Politik der Ausgrenzung und stellt sich vor das Asylrecht. Es betont, daß Ausländer, die seit Jahren in der BRD leben keine Gäste, sondern Mitbürger sind, denen das Beiratswahlrecht einzuräumen ist. Es insistiert auf der materieellen Unterstützung von Basisinitiativen gegen den Rechtsextremismus. Und es fordert den Senat auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten anzuregen, daß Postsendungen nicht mehr befördert werden, die gegen den Grundsatz der Völkerverständigung verstoßen.
Bescheiden wird es, wenn der Kampf Geld kostet. So wird im Nachtragshaushalt begrüßt, daß dieser zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Wohnungssituation beinhaltet. Es sind ganze 1,5 Millionen Mark. FW
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