: Minister: Großer Anteil von Asylbewerbern hat Bleiberecht
Mainz (ap) - Als „schlichtweg falsch“ hat es der rheinland -pfälzische Justizminister Caesar bezeichnet, in der Diskussion über das Asylrecht 90 Prozent der Asylbewerber Rechtsmißbrauch vorzuwerfen. Die niedrige Anerkennungsquote von unter zehn Prozent bedeute nicht, daß der Rest Mißbrauch betreibe. Caesar und Innenminister Geil erklärten, insgesamt hätten etwa 40 bis 50 Prozent der Einreisenden aus verschiedenen rechtlichen, politischen und humanitären Gründen ein Bleiberecht und hielten sich somit berechtigt in der Bundesrepublik auf. Es gebe aber dennoch einen erheblichen Anteil von Mißbrauchsfällen, der staatliches Handeln erfordere. Eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts lehnten sie ab.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
