: Senat zeigt Rat- hausbesetzer an
Der Bremer Senat wird gegen vier Teilnehmer der Rathausbesetzung vom letzten Samstag Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs stellen. Das ist das Ergebnis der gestrigen Senatssitzung und einer - dem Vernehmen nach längeren Auseinandersetzung unter den SenatorInnen, zu der der abwesende Bürgermeister Wedemeier seine Meinung per Telefon beisteuerte. Bei den vieren, vom Senat zu „Rädelsführern“ erklärt, handelt es sich um jene BesetzerInnen, gegen die die Staatsaanwaltschaft ohnehin schon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt.
Kommentar des grünen Abgeordneten und Vermittlers vom Samstag, Martin Thomas: „Die Chance für politische Lösungen ist durch diese Entscheidung auch für die Zukunft verspielt worden.“ (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen