CSU pokert um Ausländerrecht

Berlin (dpa/taz) - Der innenpolitische Sprecher der FDP -Fraktion Hirsch hat die Kritik der CSU an dem Einigungspapier der Koalitionsparteien zum neuen Ausländerrecht scharf zurückgewiesen. Obwohl dieses Positionspapier auch von dem CSU-Experten Fellner miterarbeitet war, hatte Bayerns Innenminister Stoiber die Vorschläge als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Er hatte darüber hinaus eine Verknüpfung des neuen Ausländerrechts mit einer Änderung des Asylgrundrechts gefordert. Demgegenüber warnte FDP-Innenpolitiker Hirsch vor einer Verkpnüpfung. Die Koalition werde handlungsunfähig, „wenn immer neue Junktims geschaffen werden“. Wenn Stoiber eine Änderung des Asylgrundrechts wolle, müsse er sehen, wie er dafür im Bundesrat eine Mehrheit finde. Zuvor hatte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Lieselotte Funcke die von den Koalitionsparteien vorgelegten Eckwerte für ein Ausländergesetz zwar als Verbesserung begrüßt, aber auch zahlreiche Regelungen heftig kritisiert. Ihr Hauptkritikpunkt ist, daß der Familien- und Ehegattennachzug Ausländern im wesentlichen nur dann gestattet sein soll, wenn sie ein gesichertes Einkommen und eine ausreichende Wohnung vorweisen können. Gerade mit dieser Anforderung verlange man bei steigender Wohnungsnot von Ausländern einen Nachweis, den nicht mal Deutsche erbringen könnten, so Funcke.