: FDP-Chefs für Zusammenlegung
Berlin (taz) - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern haben sich hinter den Vorschlag des Bonner Staatssekretärs im Justizministerium, Klaus Kinkel, gestellt. Der Kinkel-Plan sieht eine bundesweite Zusammenlegung der rechtskräftig verurteilten RAF-Gefangenen in fünf Gruppen zu fünf Personen vor. Walter Rasch, Ex -Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte gestern in Düsseldorf im Anschluß einer Konferenz, die FDP-Fraktionschefs hielten den Kinkel-Plan nach wie vor „für geeignet“, um bei der Behandlung der hungerstreikenden RAF-Gefangenen „zu einer einheitlichen und von den Interessen des Strafvollzugs geleiteten Anwendung geltender Gesetze in den einzelnen Bundesländern“ zu kommen. Sie begrüßten auch die „fortgesetzten Bemühungen“ des Bundesjustizministeriums für eine länderübergreifende Lösung. Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, „daß die Gefangenen aus der terroristischen Szenen nicht anders behandelt werden als normale Kriminelle“.
In einem Interview mit der 'Rhein-Zeitung‘ hat sich der SPD -Vorsitzende Hans-Jochen Vogel nochmals für den Kinkel-Plan eingesetzt. Die Bildung von Kleingruppen mit vier bis sechs Gefangenen sei ein „vertretbarer Weg“. Damit könnten im „Rahmen der geltenden Rechtsordnung“ Gefahren abgewehrt werden, die bei einer weiteren Eskalation nicht nur die Hungerstreikenden, sondern auch Dritten durch mögliche Anschläge drohten.
In Stuttgart machten gestern die Angehörigen der politischen Gefangenen den baden-württembergischen Juzstizminister Eyrich für den möglichen Tod eines der Hungerstreikenden verantwortlich. Bei einer Kundgebung vor dem Justizministerium verwiesen sie auf Eyrichs harte Haltung, die eine Lösung für eine Zusammenlegung verhindert habe. Der Minister hatte öffentlich erklärt, daß er eine Zusammenlegung ablehne und dabei tote Gefangenen in Kauf nähme.
jn & wg
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