: Zusammenlegung nur für Aussteiger
■ SPD und FDP beschlossen in der Bürgerschaft Kompromiß-Formel zum RAF-Hungerstreik CDU kann in der BRD keine Isolationshaft entdecken / Nur Grüne für Zusammenlegung
In Bremen gibt es keinen Gefangenen, der sich am Hungerstreik der RAF für Zusammenlegung beteiligt. Entsprechend allgemein blieb denn gestern auch die Bürgerschaftsdebatte zu diesem Thema. Als „indirekt“ bezeichnete Justizsenator Kröning die Bremer Betroffenheit in Sachen Hungerstreik. „Die Bremer Rolle kann keine zentrale sein“, gestand auch die grüne Rednerin Carola Schumann zu, forderte
dann aber den Senat auf, für die Zusammenlegungs-Forderung bundesweit aktiv zu werden.
Doch davon wollten die anderen Fraktionen nichts wissen. SPD und FDP beschlossen einen Antrag, der bereits in Nordrhein-Westfalen von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet worden war. Darin wird eine Zusammenlegung nur für RAF-Aussteiger angeboten. „Hier ist die Einigkeit der Demokraten beson
ders gefordert“, meinte FDP-Redner van Nispen.
Das fand die Bremer CDU nicht. „Isolationshaft gibt es in der Bundesrepublik sowiso nicht“, begründete der CDU-Redner Michael Teiser. „Diese Schwerstkriminellen sind isoliert voneinander, und das ist auch richtig so“, meinte Teiser und versicherte: „Unter der CDU wird es keine Zusammenlegung geben.“
Ase
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