: Asyl: Minister Schäuble für Sofort-Ausweisung
■ Innenminister will zentrale Ausländerbehörden einführen
Bonn (ap) - Innenminister Schäuble hält eine Novellierung des Ausländergesetzes noch in dieser Legislaturperiode für machbar. Voraussetzung sei aber eine Entspannung der Asylsituation, sagte er am Dienstag abend in Bonn.
Um das zu erreichen, sollen die Anerkennungsverfahren sowie die Abschiebung abgewiesener AsylbewerberInnen im Rahmen der geltenden Gesetze beschleunigt werden. Schäuble kündigte an, er wolle in den nächsten Wochen mit den Bundesländern über die Bildung zentraler Ausländerbehörden verhandeln. Bisher hat jede Gemeinde eine eigene Ausländerbehörde. Schäuble sagte, er sei „bereit und in der Lage“, in jedem Land, in dem statt dessen eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werde, eine Außenstelle des Zirndorfer Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einzurichten. Zusätzlich müsse aber auch die Abschiebung abgewiesener Asylbewerber beschleunigt werden. Bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen könne laut Minister Schäuble ein Sofortvollzug der Ausweisung angeordnet werden.
Schäuble erklärte, bisher gebe es Widerstand der Innenminister aus den unionsregierten Bundesländern gegen eine Novellierung des Ausländergesetzes.
Wenn aber die Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren griffen und vor allem mehr abgeschoben werde, würden solche AsylbewerberInnen gar nicht mehr in die Bundesrepublik kommen, die nicht wirklich politisch verfolgt seien. Dann sei er optimistisch, daß noch in dieser Legislaturperiode ein neues Ausländergesetz verabschiedet werden könne.
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