: US-Dossier über grünen Parlamentarier
■ Geheimdienstmann bestätigte „Confidential Paper“, das Armee-Dienststellen über Martin Thomas, grünes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, angelegt haben
Bremen (taz) - Es sei ein „nichtoffizielles Papier des US -Geheimdienstes“, hat der Verbindungsmann der US -Geheimdienste für Bremen in einem vertraulichen Brief an den Bremer Innensenator inzwischen eingeräumt. Damit ist nach einer Serie von Dementis zum ersten Male offiziell bestätigt, was jeder eigentlich schwarz auf weiß sehen konnte: Amerikanische Geheimdienste interessieren sich für die bundesdeutschen „Parlamentarischen Kontrollkommissionen“ (PKK) des Verfassungsschutzes. Über Martin Thomas, den ersten Grünen, der als Parlamentarier in ein derartiges Gremium kam, hat sogar der Sicherheitsbeauftragte einer US -Kaserne in Rheinberg ein Dossier angelegt. (vgl. taz 25.2.)
Von einem dort beschäftigten amerikanischen Zivilangestellten hatte der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete das „Confidential Paper“ über seine Person zugespielt bekommen. In dem Papier war pikanterweise ein Hinweis darauf, daß der Verfassungsschutz selbst Informationen über seinen parlamentarischen Kontrolleur an die Amerikaner weitergegeben hatte. Beim Verfassungsschutz, heißt es in dem „Confidential Paper“, stünde eine „Mehrheit“ der Präsenz der Grünen in dem Kontrollgremium skeptisch gegenüber. Nachdem eine Zuarbeit des Verfassungsschutzes anfangs dementiert wurde, wird inzwischen zugegeben, daß in den mehrfach in dienstlichen Gesprächen zwischen US-Geheimdiensten und Bremer Verfassungsschutz über den Komplex „Grüne und PKK“ gesprochen wurde. Der US-Verbindungsmann hat sich nun bei dem Innensenator dafür entschuldigt, daß der Verfassungsschutz in die Angelegenheit „hineingezogen“ worden ist. „Ich hatte erwartet, daß die sich bei mir entschuldigen“, kommentierte Thomas. Auf der kommenden Sitzung der PKK sollen die deutsch-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen Thema sein. Die rechtliche Grundlage im Zusatzabkommen für das Truppenstatut von 1959 öffne einen „rechtsfreien Raum“.
Nicht ganz unschuldig an der geheimdienstlichen Einmischung in die parlamentarischen Angelegenheiten der Bundesrepublik ist der Militärische Abschirmdienst (MAD). Der teilt nämlich u.a. auch der Rheinberger Versorgungseinheit regelmäßig unter dem Stichwort „Sicherheitslage“ alles mögliche mit. In einem von Thomas vorgelegten Beispiel hielt der MAD sogar Aktionen der „Friedensbewegung Tieffluglärm“ für „sicherheitsrelevant“. Thomas geht davon aus, daß der MAD auch die Tatsache, daß ein Grüner in die PKK des Bremer Verfassungsschutzes gelangt ist, den US-Geheimdiensten mitgeteilt hat, die dann ihrerseits Informationen sammelten.
Klaus Wolschner
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