Polizeirevier statt Frauenzentrum

■ SPD will mehr Polizei auf Kreuzberger Straßen sehen / „Gesinnungswandel nach dem 1.Mai nutzen“ / Polizeigewerkschaft erfreut / AL skeptisch

Mehr Polizeibeamte auf Kreuzbergs Straßen - so soll es nach den Vorschlägen der SPD-Arbeitsgruppe Kreuzberg bald in Berlins Problembezirk aussehen. Die Arbeitsgruppe, die vom Landesvorstand nach den 1.-Mai-Krawallen eingesetzt wurde, legte gestern ein elfseitiges Papier vor. Darin wird unter anderem überlegt, in dem letztes Wochenende besetzten und dann geräumten Bewag-Haus in der Mariannenstraße ein Bürgerhaus mit einer „polizeiähnlichen Einrichtung“, ähnlich wie die früheren Polizeireviere, unterzubringen. Der ganz normale Beamte, der Tag und Nacht seine Runden drehe, könne ein Beitrag zur Stabilisierung in dem Bezirk sein, erklärten die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe. Daneben wird in dem Papier auch eine harte Linie gegenüber Straßenkriminalität gefordert. Straftäter dürften bei Straßenschlachten nicht Sieger sein, heißt es. Die Bevölkerung müsse zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität aktiviert werden. „Beweissichere Festnahmen und Verurteilungen sind immer noch die beste Therapie für diejenigen, die sich auf eine kriminelle Karriere eingerichtet haben“, erklärte dazu der geschäftsführende SPD-Landesvorsitzende, Hans-Georg Lorenz. Um die Akzeptanz der Polizei zu verbessern, müsse jetzt vor allem der Gesinnungswandel gegenüber der Polizei, der sich in den Reaktionen auf den 1.Mai bemerkbar gemacht habe, ausgenutzt werden. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, in den Kreuzberger Schulen Diskussionsveranstaltungen mit Polizeibeamten durchzuführen oder gemeinsam Polizeiausbildungsstätten zu besuchen. Als kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der Kreuzberger Situation wird außerdem gefordert, in „sozial belasteten Stadtteilen wie SO36“ keine weiteren Umsiedler, Aussiedler, Asylbewerber oder Obdachlose anzusiedeln. Auch Projekte, die mit Randgruppen arbeiten, sollen künftig vor den Bezirksgrenzen bleiben, da sie eine Sogwirkung entfalten und andere Problemgruppen nach sich ziehen würden, meint die SPD. Außerdem müsse verhindert werden, daß ausländische Jugendliche durch Straßenschlachten wie am 1.Mai „sich dauerhaft zu dieser Kriminalität animieren ließen“.

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den SPD-Bericht gestern begrüßte, reagierten AL-VertreterInnen skeptisch. Die Probleme Kreuzbergs könnten nicht gelöst werden, indem man soziale Aufgaben auf die Polizei übertrage, erklärte die AL-Abgeordnete Renate Künast. Man sei auch gegen einen staatlich verordneten Dialog zwischen Schülern und Polizeibeamten, erklärte Künast. „Ein Gespräch ist erst möglich, wenn auch die Gegenseite offen auf den Tisch legt, was in der Vergangenheit war und Fehler zugibt“.

-guth/dpa