: Rüffel für Rebmann: Hungerstreik unverdächtig
Nur in der Phantasie von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann haben sich die Gefangenen aus der RAF und andere, die sich dem letzten Hungerstreik anschlossen, der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ schuldig gemacht. Rebmann hatte die Hungerstreikenden im Februar mit Ermittlungsverfahren nach §129a überzogen und so die Haftbedingungen weiter verschärfen und den Verteidigerverkehr einschränken wollen. Mit zwei erst jetzt veröffentlichten Beschlüssen des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vom 29. März und 23. Mai wird er zurückgepfiffen: Aus der Hungerstreik-Erklärung vom 1. Februar ergebe sich kein „dringender Verdacht“ einer mitgliedschaftlichen Betätigung in der RAF.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
