: F.D.P gegen Abschiebepraxis
Als „strafrechtlich relevante Nötigung“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Berliner F.D.P., der ehemalige Justiz-Staatssekretär Alexander von Stahl, gestern die neue Praxis des Berliner Senats, Deutsche aus Ost-Berlin und der DDR nach Westdeutschland abzuschieben. Wenn „Berliner Behörden Berlinern aus dem anderen Teil der Stadt und Übersiedlern aus den Randgebieten Berlins jegliche Unterstützung verweigern“, sei dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern berühre auch den allierten Status der Stadt. Dieser gehe vom freien Bewegungsrecht aller Berliner in allen Sektoren aus. Im übrigen, erklärte von Stahl, sei kein Deutscher aus Ost-Berlin oder der DDR gehalten, überhaupt ein staatliches Notaufnahmeverfahren zu durchlaufen. Der behelfsmäßige West-Berliner Personalausweis könne auch unmittelbar beim Einwohnermeldeamt beantragt werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
