: DKP droht mit SU-Kritik
■ Fragen zum sowjetischen Waffenexport an den Iran
In einem „offenen Brief“ erbat jetzt der Bremerhavener DKP -Kreisvorstand von der sowjetischen Botschaft in Bonn Argumentationshilfe in Sachen Waffenexporte an den Iran. Schließlich waren dem iranischen Parlamentspräsidenten Rafsandshani bei seinem jüngsten Besuch in Moskau umfangreiche militärische Lieferungen versprochen worden. „Das ist für uns eine schockierende Information, die wir allerdings bisher nur bürgerlichen Zeitungen entnommen haben“, schreibt der verunsicherte DKP-Kreisvorstand, dem offensichtlich in dieser Frage die Lektüre der parteieigenen „UZ“ noch nicht weitergeholfen hat.
Zu vier Punkten fordert die DKP deshalb nun „Informationen“ von der sowjetischen Botschaft: „Sind die Informationen richtig?“, „Wenn ja, welches sind die Bedingungen für solche Waffenlieferungen?“, „Sind Sie sicher, daß diese Waffen bei einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen zwischen Iran und Irak nicht eingesetzt werden?“ und „Teilen Sie unsere Auffassung, daß das 'Neue Denken‘ durch solche Waffenlieferungen auch unter moralischen Aspekten stark infrage gestellt wird?“
Schließlich seien bislang von Gorbatschows Außenpolitik viele Hoffnungen ausgegangen, „nicht zuletzt auch für unsere Partei“, schreiben die DKP-Genossen. Damit das Moskauer Iran -Geschäft der mühsamen Parteiarbeit in Bremerhaven nicht zu sehr schadet, droht die Seestadt-DKP abschließend mit einer weitgehenden Perestroika ihrer eigenen Beziehungen zur Sowjetmacht: „Sollten sich die vorliegenden Informationen bewahrheiten, so werden wir uns von dieser Abmachung distanzieren und die Sowjetunion - bei aller grundsätzlichen Sympathie - öffentlich kritisieren.“
Ase
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