NRW: JU-Vorsitzender verteidigt Grüne gegen CDU-Kampagne

Düsseldorf (taz) - Der Landesvorsitzende der nordrhein -westfälischen Jungen Union, Ronald Pofalla, hat die Grünen gegen die von der CDU/CSU-Parteiführung betriebene Stigmatisierung als Linksradikale in Schutz genommen. Die Ehrlichkeit gebiete es, „darauf hinzuweisen, daß auf kommunaler Ebene sogar sehr oft eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen stattfindet, die eindeutig auf dem Boden der Verfassung stehen“, schreibt Pofalla in einem Grundsatzpapier zu den „Republikanern“. Durch die Gleichsetzung der Grünen mit den „Republikanern“ habe es die CDU lediglich „geschickt vermieden, zu den eigentlichen Inhalten rechtsradikaler Programmatik Stellung beziehen zu müssen“. Seit der Europawahl sei aber klar, daß die von der CDU-Parteizentrale betriebene Polarisierung „gescheitert“ sei. In bezug auf die REPs schließt die nordrhein -westfälische Junge Union „jede Kontaktaufnahme oder gar Bündnisse aus“. Eine Zusammenarbeit mit ihnen auf Bundes oder Landesebene würde die CDU vor „eine nicht zu lösende Zerreißprobe stellen“, heißt es in Pofallas Beitrag. Eine kommunale Kooperation sei aber durch Anweisungen von oben nicht auszuschließen.

J.S.