: Schwandorf: Beschluß gegen rechts wird gegen DKP angewendet
Schwandorf (taz) - Die DKP soll in Schwandorf auf dem städtischen Spielplatz kein Spielmobil aufstellen dürfen; auch die Abhaltung eines Straßenfestes wurde ihnen untersagt. Grund: ein einstimmiger Stadtratsbeschluß vom 25. April dieses Jahres, den der Hauptausschuß des Schwandorfer Stadtrates damit zum ersten Mal herangezogen hat „radikalen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien“ sollte die Nutzung städtischer Einrichtungen in Zukunft verwehrt werden.
Auslöser des damaligen Beschlusses waren rechtsradikale Aktivitäten in und um Schwandorf gewesen. Am 17. Dezember letzten Jahres hatte der rechtsradikale Josef Saller ein überwiegend von türkischen Mitbürgern bewohntes Haus in der Schwandorfer Innenstadt in Brand gesetzt. Als Motiv gab er an, er habe „die Ausländer ärgern wollen“. Dem Brand waren vier Menschen zum Opfer gefallen.
Kurz darauf wollte die NPD in der Schwandorfer Oberpfalzhalle ein „Kurt-Schumacher-Forum“ veranstalten. Die SPD-Fraktion brachte daraufhin damals die Beschlußvorlage in den Hauptausschuß ein, künftig allen „Rechtsradikalen“ städtische Räume zu verweigern. Als die CDU prompt beantragte, die Silbe „rechts“ aus dem Entwurf zu streichen, gab sich die SPD damit dann auch zufrieden - der Beschluß wurde einstimmig gefällt.
Was damals gegen Rechtsradikale initiiert wurde, trifft jetzt als erstes die Kommunisten - sie haben angekündigt, daß sie unverzüglich den Gang zum Verwaltungsgericht antreten werden.
bs
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