SPD distanziert sich vom Strategiepapier

Berlin (dpa/ap) - Führende SPD-Politiker sind am Wochenende auf deutliche Distanz zu dem internen Analyse- und Strategiepapier über die „Republikaner“ gegangen. Die 'Süddeutsche Zeitung‘ hatte am Freitag ein Papier der „SPD -Barracke“ vom letzten Jahr veröffentlicht, nachdem den Sozialdemokraten möglicherweise Vorteile aus dem Anwachsens der rechtsradikalen Parteien entstehen könnten. Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger (SPD) hat jetzt die eigene Parteispitze aufgefordert, sich stärker als bisher zu distanzieren: „Dieses ominöse Papier ist für uns Sozialdemokraten keine Strategieanweisung.“ Die Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs wies unterdessen die Angriffe der CDU zurück. Die Parteiführung habe sich diese Gedanken „nicht zueigen gemacht“. SPD-Präsidiumsmitglied Gerhard Schröder nannte das Papier einen „schon im Ansatz schrecklichen Irrtum“. Der Versuch, als linke Volkspartei vom Aufkommen rechtsextremistischer Parteien profitieren zu wollen, sei „die falsche Strategie der Auseinandersetzung“. Als „Aufzeichnung nachgeordneter Mitarbeiter“ versuchte der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel das Papier zu bagatellisieren. Diese hätten auf „die politische Willensbildung der SPD keinerlei Auswirkungen“ gehabt. Die SPD kämpfe wie in der Vergangenheit auch jetzt gegen die rechtsextremistischen Parteien. Angriffe aus der Union seien um so heuchlerischer, als in ihren Reihen nach wie vor darüber gestritten werde, ob man sich von den „Republikanern“ abgrenzen oder mit ihnen zusammenarbeiten soll.

wg