: Heute Debatte zum Bleiberecht
In einer Sondersitzung wird das Abgeordnetenhaus heute über die von Innensenator Pätzold erlassene Neuregelung zum Aufenthalt von Ausländern diskutieren. Von der CDU, die zu der von ihr beantragten Sondersitzung eine Große Anfrage über „Bleiberecht für Ausländer in Berlin“ an den Senat gestellt hat, wird eine Aufhebung der von Pätzold erlassenen Weisung an das Landeseinwohneramt gefordert. Gestern nachmittag war im Rathaus Schöneberg noch unklar, ob die Oppositionsfraktionen im Parlament Mißtrauensanträge gegen den Innensenator stellen werden. Darüber könnte frühestens nach 48 Stunden in einer weiteren Sitzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden.
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