: NPD will bei Wahlen keine Konkurrenz mit Reps
Die NPD behauptet für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg Absprachen mit den rechtsradikalen „Republikanern“ Auf „örtlicher Ebene“ soll es einen personellen Schulterschluß geben / Heftige Dementis seitens der „Republikaner“ ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - NPD und „Republikaner“ wollen sich bei den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg keine Konkurrenz machen. Wie der NPD-Landesvorsitzende Reiner Pfeifle bestätigte, soll es bei der Wahl am 22. Oktober „auf örtlicher Ebene“ nur die Kandidatur einer der Rechtsparteien geben, die dann personell von den anderen unterstützt wird. Dafür soll es bereits Absprachen über Kandidatenlisten geben. NPD-Chef Mußgnug hatte zu Wochenbeginn ebenfalls die Existenz solcher Absprachen behauptet. In der Münchner Rep -Zentrale wurden die Angaben der Nationaldemokraten gestern heftig dementiert.
Nach Angaben des NPD-Mitglieds Pfeifle ist auch die DVU des 'Nationalzeitung'-Verlegers Frey in die Absprachen „auf örtlichen Ebene“ eingebunden. Mit dem Schulterschluß solle vermieden werden, sich ähnlich wie bei der letzten Europawahl die Stimmen gegenseitig abzujagen. Die Absprachen gebe es für kleinere Städte und auf der Ebene der Kreisverbände. Je nach Stärke würden dann entweder NPD, DVU oder „Republikaner“ den Namen der Liste stellen, die dann mit den Mitgliedern der anderen Parteien aufgefüllt würden.
Angaben, für welche Wahlkreise Vereinbarungen getroffen wurden, wollten weder Pfeifle noch der NPD-Sprecher Sendbühler machen. Namen und Wahlkreise sollen erst dann bekannt werden, wenn die Kandidatenlisten bei den zuständigen Wahlämtern eingereicht werden müssen. Die Mitglieder der „Republikaner“ müßten ansonsten „die großen Keule“ Schönhubers und ein Parteiausschlußverfahren fürchten. Pfeifle: „Damit würde die ganze Aktion gefährdet.“
Die Geschäftsführerin der „Republikaner“, Centa Hirsch, beteuerte, „das gibt es nicht.“ Sollte es auf Kreisverbandsebene derartige Absprachen geben, dann würde der Bundesvorstand der Reps jeden einzelnen der Kreisvorsitzenden „zur Rechenschaft ziehen“. Sie verwies auf eine Presseerklärung des Landeschefs Köhler, der in Anlehnung an die Beschlüse des Bundesvorstandes eine Zusammenarbeit mit DVU und NPD kategorisch ausgeschlossen hat.
NPD-Landesmann Pfeifle blieb bei seiner Darstellung. Es werde Listen geben, „auf denen das ganze rechte Spektrum vertreten sein wird“. Lose Kontakte zwischen den verschiedenen Parteien habe es schon immer gegeben: „Man kennt die Leute doch alle aus zig Vorfeldorganisationen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
