: Warnke: Blau-Helme für die Bundeswehr
Bonn (afp) - Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke (CSU) hat sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an UN -Friedensaktionen - speziell in Mittelamerika ausgesprochen. In einem Interview der 'Welt‘ forderte er eine rasche Entscheidung des Bundeskabinetts. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende betonte, Hardthöhenchef Gerhard Stoltenberg „teilt die Auffassung, daß die Verwendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe wünschbar ist“. Nach Ansicht Warnkes muß das Grundgesetz für UN-Einsätze der Bundeswehr nicht geändert werden. Sollte jedoch ein Koalitionspartner dies für verfassungsrechtlich unzulässig halten, „so lautet die Antwort Verfassungsänderung“. Dafür zeichnet sich Warnke zufolge eine - notwendige - Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab.
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