C-Waffen-Vertrag: USA mauern

Genf (taz) - Die Bush-Administration hält sich weiter bedeckt: Die von ihrer Delegation bei den Genfer Chemiewaffenverhandlungen bereits am 29.Juni mit den sowjetischen Vertretern erzielten Übereinkünfte werden vor der für September in Australien stattfindenden internationalen C-Waffenkonferenz nicht offiziell bestätigt, war aus Kreisen der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz zu erfahren. Die beiden Delegationen hatten sich bei bilateralen Gesprächen vor fünf Wochen weitesgehend über Verifikationsmaßnahmen, die Zerstörung von C-Waffenbeständen sowie einen umfassenden Datenaustausch und damit über drei wesentliche Elemente eines künftigen Vertrages geeinigt. Die Einbringung der von Moskau bereits vor drei Wochen abgesegneten Vereinbarungen in die multilaterale UNO -Abrüstungskonferenz, von der eine Beschleunigung der Verhandlungen erhofft wird, ist damit frühestens im November möglich. Dann nimmt die UNO-Konferenz nach einer zweimonatigen Pause ihre Arbeit wieder auf. Die USA sind nicht daran interessiert, zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck größeren Fortschritts zu erwecken und damit die Erwartungen auf ein C-Waffenverbot zu verstärken. Washington will die Konferenz in Australien, an der auch viele chemische Industrien teilnehmen, erneut dazu nutzen, das Thema C-Waffenproliferation und Gegenmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen.

azu