Aufruf zum Volksentscheid

Prominente fordern Volksentscheid über das sofortige Verbot der Produktion und Verbreitung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKWs) ■ D O K U M E N T A T I O N

Eine tödliche Bedrohung erwartet uns: Der Schutzschirm allen Lebens auf der Erde, die Ozonschicht, die die gefährlichen Anteile des UV-Lichts der Sonne abhält, wird in der Zeit einer Generation menschlichen Lebens seine Schutzwirkung einbüßen.

Eine künstliche Stoffgruppe - die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs) - zerstört die Ozonschicht. Ein FCKW-Molekül kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle spalten. Die heute schon verheerenden Ausmaße des Ozonlochs werden sich aufgrund der langen Lebensdauer der FCKW-Moleküle und der weiteren Produktion von FCKW multiplizieren.

Es gibt keine Beweise dafür, daß der Prozeß der Zerstörung noch aufzuhalten ist.

Mehr als eine Million Tonnen FCKW werden weltweit jährlich hergestellt. Davon produzieren nur zwei Werke in der Bundesrepublik Deutschland (Kali Chemie AG Hannover, Hoechst AG Frankfurt) 112.000 Tonnen. FCKWs finden durch Sprays, Lösungsmittel, Kühlmittel, Schaumstoffe, Feuerlöscher usw. ihre tägliche Verbreitung. Allein in Schaumstoffen sind sie mörderischer Bestandteil uns ständig umgebender Verpackungsmittel. Es ist schon lange klar, daß in allen Anwendungsbereichen FCKWs durch andere, umweltfreundliche Stoffe ersetzt werden können (bis auf zwei Prozent, die in der Anästhesie benötigt werden).

Die aggressiven UV-B-Strahlen schädigen das Erbgut in den Zellen der Haut. Hautzellen entarten - Hautkrebs entsteht. Sehstörungen, Entzündungen der Hornhaut, die bis zur Erblindung führen, treten häufiger auf. Da der überwiegende Teil der Ernteerträge aus dem Anbau von empfindlichen Monokulturen (Weizen, Mais) stammt, werden Artenverschiebungen und Wachstumshemmungen katastrophale Wirkungen auf die Welternährung haben. Die Meeresalgen, die über die Hälfte der globalen Sauerstoffproduktion übernehmen, werden durch UV-B-Strahlung zerstört. FCKWs verstärken den Treibhauseffekt um 17 Prozent.

Wir müssen endlich glauben, was wir wissen.

Erst 1995 soll die FCKW-Produktion weltweit um die Hälfte reduziert werden. Laßt uns den tödlichen Zeitaufschub nicht hinnehmen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß unsere Kinder an Hautkrebs erkranken, weil wir zu träge waren, dem Zerstörungswahnsinn entgegenzutreten. Es muß doch möglich sein - über alle Partei-, Besitz- und Auffassungsgrenzen hinaus - gemeinsam zu verhindern, daß wir unseren Lebensraum vernichten.

Wir müssen einen Volksentscheid zum Verbot der Produktion und Verbreitung von FCKW erzwingen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“ (Grundgesetz, Art. 20.2). Obwohl in unserem Grundgesetz das Recht auf Abstimmungen verankert ist, wurde es uns bis jetzt verwehrt. Es gibt kein Gesetz, das bundesweite Volksabstimmungen vorsieht. Dennoch dürfen wir uns nicht hindern lassen, gemeinsam zu handeln.

Wir müssen der regierenden Unvernunft die Entscheidung der Betroffenen entgegensetzen!

Dieser Aufruf kommt aus der Kulturwelt der Bundesrepublik. Es hat keinen Sinn, weiter zu schreiben, zu komponieren, weiter zu singen, zu inszenieren, wenn wir die Zerstörung unserer Lebensgrundlage zulassen.

Angesichts der wachsenden Gefahr für das irdische Leben kann es nicht mehr genügen, das Blatt zu unterschreiben, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Zwar haben sich engagierte Leute gefunden, die die Anti-FCKW-Initiative organisierend begleiten, doch ohne das Zutun aller Betroffener wird sie erfolglos bleiben.

Vorschlag: So sollte ein Abstimmungsgesetz in den Grundzügen geregelt sein:

1. Die Initiative zu einem Volksentscheid darf nicht von den Parlamenten oder der Regierung ausgehen.

2. Das Gesetz muß den Dreischritt Initiative-Begehren -Entscheid beinhalten.

3. Die Initiative: Ein Gesetzentwurf, der unterstützt von einer festzulegenden Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag eingebracht wird. Der Bundestag ist verpflichtet, über den Entwurf zu beschließen.

4. Das Begehren: Lehnt der Bundestag den Entwurf ab oder beschließt er eine veränderte Fassung, so ist die Initiative berechtigt, ein Begehren zum Volksentscheid einzuleiten. Um einen Volksentscheid initiieren zu können, bedarf es - so unser Vorschlag- einer Million Unterschriften.

5. Der Volksentscheid: Nach einem festzulegenden Zeitraum stimmen die mündigen Bürgerinnnen und Bürger über den Entwurf ab. Es entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

6. Medienklausel: Es muß der Initiative möglich sein, über ihr Anliegen authentisch in den Medien zu berichten.

7. Vorbehalt: Über die Übereinstimmung des Entwurfs mit dem Grundgesetz entscheidet im Streitfall das Bundesverfassungsgericht.

ErstunterzeichnerInnen:

Senta Berger-Verhoeven, Wolf Biermann, Alfred Biolek, Ina Deter, KLaus Doldinger, Jürgen Flimm, Jürgen Fuchs, Herbert Grönemeyer, Peter Härtling, Hans-Dieter Hüsch, Udo Jürgens, Freya Klier, Alexander Kluge, Stephan Krawczyk, Udo Lindenberg, Peter Maffay, Reinhard Mey, Wolfgang Niedecken, Hanna Schygulla, Johannes Mario Simmel, Karlheinz Stockhausen, Dorothee Sölle, Michael Verhoeven.

Anti-FCKW-Initiative, Prinz-Albrecht-Str.43, 5300 Bonn