: Gericht duldet Tiefflug über Krankenhäusern
■ Verwaltungsgericht Ansbach weigert sich, Flugübungen unter 300 Metern zu untersagen / BI nennt das „wirklichkeitsfremd“
Ansbach (dpa) - Kampfflieger dürfen weiter im Tiefflug über die Krankenhäuser des bayerischen Landkreises Ansbach hinwegfliegen. Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte es aus formalen Gründen ab, der Bundeswehr die Flugübungen unter 300 Metern durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen.
In dem Bescheid, der am Dienstag bekannt wurde, erklärte das Gericht, bislang lägen keine Angaben über das Ausmaß der Flüge und deren Verursacher vor. Deshalb sei der Ausgang des Hauptsacheverfahrens in der gleichen Sache offen und es nicht zu entscheiden, ob der Landkreis möglicherweise zur Duldung der Tiefflüge verpflichtet wäre.
Anderslautenden Urteilen der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Oldenburg, die im Sinne von Tieffluggegnern entschieden, könne das Gericht „nicht folgen“. Wann das Verwaltungsgericht Ansbach in der Hauptsache entscheidet, ist noch völlig offen.
Scharfe Kritik äußerten Tieffluggegner und Bürgerinitiativen an der „wirklichkeitsfremden und unverständlichen“ Entscheidung. Sie zeige, wie wenig ernst man in Bayern die Bürgereinwendungen nehme. Es sei „geradezu menschenverachtend“, wenn auf die akuten Gesundheitsgefahren für die oft schwerkranken Patienten nicht eingegangen werde. Auch spreche es nicht für die Bundeswehr, wenn sie nicht einmal Krankenhäuser von Tiefflügen ausnehmen könne.
Unterdessen sollen nach 'dpa'-Informationen die Verhandlungen der Alliierten mit Verteidigungsminister Stoltenberg über eine Verringerung der Belastungen durch militärische Tiefflüge „ziemlich gut vorankommen“. Besonders die USA hätten „Entgegenkommen signalisiert“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
