: „Geschmacklos“
■ SPD kritisiert die von den REPs geplante Reise nach Israel / REP-Sprecher Pagel: „Wir sind nicht rechtsradikal“
„Das ist doch mehr als geschmacklos“, kommentierte jetzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Löffler den vorerst gescheiterten - Wunsch der REP-Fraktion, im September eine Klausurtagung in Israel abzuhalten. „Eine Gruppierung“, so Löffler, „die noch unlängst den Umbau der berüchtigten Wansee-Villa zu einer Gedenkstätte mit dem Hinweis 'es gibt wichtigere Aufgaben‘ abgelehnt hat, ist ungeeignet, diese Stadt in Israel zu vertreten.“
Ausgerechnet diese Partei, die eine offensive ausländerfeindliche Politik betreibe, könne in Israel nur „unerwünscht sein“, erklärte Löffler. Es sei „erfreulich, daß Israel den Wunsch der rechtsradikalen Partei“ abgelehnt habe.
Heftig verwahrte sich auf einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz REP-Fraktionssprecher Pagel „gegen die ständige Verwendung des Zusatzes rechtsradikal“ im Zusammenhang mit seiner Partei. „Die Republikaner“, so Pagel, „sind eine Partei des demokratischen Patriotismus und haben nichts mit Nationalsozialismus zu tun.“
Pagel, der die Abwesenheit des Landesvorsitzenden Andres auf der Pressekonferenz mit der „Urlaubszeit“ begründete, verlangte gleich den Rücktritt von drei SenatorInnen: Pätzold sei der Verantwortliche für die Krawalle am 1.Mai, Frau Limbach habe einen Ost-Agenten laufenlassen, und schließlich sei Frau Klein untragbar durch ihre Spielleidenschaft.
„Sollte der Senat mit dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer im Herbst Ernst machen, werden die Republikaner die Regierung durch ein Volksbegehren stürzen“, verkündete Pressesprecher Pagel abschließend.
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