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Neuwahlen wegen Vajen möglich

■ CDU-Fraktionsvorsitzender will Neuwahlen in Niedersachsen, falls Vajen für REPs kandidiert

Hannover (taz) - In Niedersachsen wird es nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jürgen Gansäuer, zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, falls der CDU -Landtagsabgeordnete Kurt Vajen endgültig zu den „Republikanern“ übertritt oder auch nur eine Kandidatur für diese Partei bei den im Mai 1990 anstehenden Landtagswahlen ankündigt. Das Treffen zwischen Wahlfälscher Vajen und dem REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber wurde jetzt von dem CDU -Fraktionsvorsitzenden scharf mißbilligt. Ein Sprecher der CDU-Fraktion in Hannover betonte gestern, angesichts der desolaten Situation ihres niedersächsischen Landesverbandes hätten die „Republikaner“ sofortige Neuwahlen mehr zu fürchten als die CDU.

Für das kommende Wochen haben sich der CDU -Fraktionsvorsitzende Gansäuer und der niedersächsische CDU -Generalsekretär zunächst jedoch zu einem Gespräch bei Kurt Vajen angesagt. Nach Aussage des Sprechers der niedersächsischen Landesregierung soll dabei auch geklärt werden, ob die von den „Republikanern“ verbreitete Erklärung, wonach Vajen „weitestgehend die politischen Zielvorstellungen der Republikaner bejahe“, tatsächlich von den CDU-Landtagsabgeordneten stammt. Vajen selbst betont jedoch gestern noch einmal, daß er diese Erklärung gemeinsam mit Franz Schönhuber formuliert habe. „Ich stehe zu der Erklärung“, sagte der Beinahe-„Republikaner“ auf Anfrage wörtlich.

Der Machtkampf innerhalb der niedersächsischen „Republikaner“ ist inzwischen auf den kommenden Landesparteitag der Rechtsradikalen vertagt worden. Am Dienstag abend führte Parteichef Franz Schönhuber in Hannover ein Gespräch mit dem niedersächsischen REP -Vorsitzenden Norbert Margraf und dem von München aus eingesetzten Landesbeauftragten Berndt Tschammer-Osten. Man einigte sich auf den 9.September als Termin für den Landesparteitag. Gleichzeitig hob das Bundespräsidium die satzungswidrige Suspendierung des niedersächsischen Vorstandes auf. Obwohl „die im Streit befindlichen Gruppierungen“ auch noch „wechselseitige Ehrenerklärungen“ abgaben, wurden die REPs vor dem hannoverschen Fitness -Center, in dem das „Friedensgespräch“ stattfand, untereinander handgreiflich. Die Türsteher konnten nur mit körperlicher Gewalt weitere „Republikaner“ daran hindern, an der Diskussionsrunde teilzunehmen.

Jürgen Voges