Braun+GrünGrau

■ „Die Grauen“ gründen sich als neue Partei in Berlin / Gemischtes Rep und AL- Programm / „Graue erwarten sechs bis acht Prozent“

Berlin hat eine neue Partei. „Die Grauen“, im Juli von der ehemals „Grünen„-Bundestagsabgeordneten Trude Unruh bundesweit gegründet, haben jetzt auch einen Berliner Landesverband. Die neue Partei, die aus dem Seniorenbündnis „die Grauen Panther“ hervorgegangen ist, will zu den nächsten Wahlen antreten. Hauptforderung des Berliner Landesvorsitzenden Dieter Peuker (49): Die Abschaffung der Privilegien von Beamten und den „Selbstbedienungsladen Staat zu stoppen“. Ihr Wählerpotential sehen „die Grauen“ bei denen, die bislang nicht wählten, weil sie von der Politik frustriert waren und bei älteren Leuten. „Nach der Jahrtausendwende werden ein Drittel der Bundesrepublikaner über 60Jahre alt sein“, heißt es im Parteiprogramm der „Grauen“, das sich wie eine Mischung der Programme von „Grünen“ und der Reps präsentiert: Beseitigung der Altersarmut durch eine staatliche Grundrente, der Wegfall der „Sippenhaftung“ bei Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, Frauenquotierung, einschneidende Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung.

Dagegen stehen Forderungen nach Aufrüstung der Polizei: „Unsere Polizisten sind weder Bullen noch Schweine, so der Sprachgebrauch der linken Szene“. Die „Grauen“ wollen die „Bereitstellung beträchtlicher Steuergelder zur Ausbildung, Umgestaltung und Ausrüstung unserer Polizei“. Statt Großraumrevieren müßten „bürgernahe Polizeiwachen an der Ecke“ eingerichtet werden. In Punkto Ausländer fordert das Programm zwar den „Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß“, doch gleichzeitig wird die „Auslegung des Asylrechts nach der Verfassung“ verlangt. Damit sei die sofortige Abschiebung von „Straftätern und Drogenhändlern“ gemeint, erläuterte Peuker. Seine Partei sei gegen den neuen Berliner Ausländererlaß: „Zwischen Aussiedlern, Übersiedlern und Asylanten muß sauber differenziert werden“. Peuker selbst war 30 Jahre lang CDU-Mitglied.

Ehemalige AL-Mitglieder sind nach seinen Angaben nicht in der Partei. Im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus hatten die „Grauen Panther“ noch SPD und AL unterstützt. Sollten „die Grauen“ nun bei den nächsten Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, dann komme jede andere Partei als möglicher Koalitionspartner in Frage, „mit Ausnahme der Republikaner“, sagte Peuker. Der Landesverband Berlin, der jetzt nach eigenen Angaben 68 Mitglieder hat, erwartet zwischen sechs und acht Prozent bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

mow