FDP will den Fall Vajen noch nicht beilegen

Die Freidemokraten in Niedersachsen wollen wegen REP-Freund noch einmal mit Albrecht verhandeln / Vajen wollte weitere Kontakte zur Schönhuber-Truppe nicht ausschließen / FDP-Präsidium: CDU muß Klarheit schaffen / Junge Union verlangt Parteiausschluß ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Die niedersächsische FDP will die Affäre um den „Republikaner„-Sympathisanten und CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Vajen nun doch nicht mit der nichtssagenden Erklärung beilegen, die Ernst Albrecht am Freitag der Öffentlichkeit als dessen Distanzierung von den „Republikanern“ präsentiert hatte. Die grundsätzliche Forderung nach einer klaren Trennlinie zwischen dem CDU-Abgeordneten Vajen und der rechtsradikalen Partei bliebe bestehen, erklärte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gestern in Hannover. Durch seine Äußerungen, wonach er die Kontakte zu den „Republikanern“ keinesweges abbrechen wolle, habe Vajen diese Trennlinie schon wieder überschritten. Durch diese „neuerlichen Eskapaden“ mache der wegen Wahlfälschung verurteilte Landtagsabgeordnete deutlich, daß die am Freitag veröffentlichte Erklärung für ihn keine sonderliche Rolle spiele. Man müsse sich fragen, ob die jüngsten Äußerungen Vajens „nur dummdreist oder boshaft“ seien.

Auch das Präsidium der Freidemokraten hat sich auf seiner gestrigen Sitzung in Bonn mit der Lage in Niedersachsen und dem Fall Vajen befaßt. Das höchste Gremium der Freidemokraten sei sich einig gewesen, daß die CDU Klarheit über ihren abtrünnigen Abgeordneten schaffen müsse und daß dessen Verhältnis zu den „Republikanern“ noch der Klärung bedürfe, sagte die Bonner FDP-Sprecherin nach der Sitzung. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche erklärte nach der Präsidiumssitzung, da Vajen weiter zu den Republikanern tendiere, müsse nun geprüft werden, ob man den Abgeordneten zur Rückgabe seines Mandates auffordern müsse.

Die niedersächsische FDP will in den kommenden Tagen sowohl mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gansäuer als auch mit Ministerpräsident Ernst Albrecht erneut über den Beinahe -„Republikaner“ Vajen Gespräche führen. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, hatten die Freidemokraten am vergangenen Freitag die von der CDU vorgelegte drei Sätze lange Vajen-Erklärung als „klare Distanzierung von den Republikanern“ begrüßt, ohne den genauen Wortlaut der Erklärung überhaupt zu kennen. Die entsprechende FDP-Erklärung sei vorformuliert worden, nachdem die CDU versichert habe, eine klare Distanzierung Vajens liege nun vor, hieß es gestern in Hannover. Der Wahlfälscher und „Republikaner„-Sympathisant hat inzwischen in einem Gespräch mit der Zeitung 'Welt‘ wiederum weitere Kontakte zu den „Republikanern“ nicht ausgeschlossen. „Politiker sollten niemals nie sagen“, sagte der CDU -Landtagsabgeornete und erkärte weiter, es könne sein, daß es von seiner Seite auch in Zukunft Kontakte zu den „Republikanern“ gebe. Nach Aussage von Vajen hat sein von Albrecht am Freitag vor der Presse so herausgestelltes Bekenntnis zu den Grundsätzen der Union überhaupt keine sonderliche Rolle in dem Gespräch gespielt, von dem der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Gansäuer die die nichtssagende „Distanzierungserklärung“ Vajens mitgebracht hatte.

Auch der Vorsitzende der niedersächsischen Jungen Union, Hans Ulrich Schneider, hat die von Ernst Albrecht am Freitag präsentierte Vajen-Erklärung als unzureichend kritisiert. Mit Blick auf die Ankündigungen von Vajen, wonach er die Kontakte zu den „Republikanern“ fortsetzen will, sagte der JU-Vorsitzende gestern, nach dem jetzigen Kenntnisstand sei die Erklärung als Kompromiß nicht ausreichend. Für Schneider verhält sich Vajen „weiterhin parteischädigend“. Deswegen müsse gegen den CDU-Landtagsabgeordneten ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden. Für einen Parteiausschluß Vajens will sich der JU-Vorsitzende am Samstag auf der kommenden CDU-Landesvorstandssitzung stark machen. Den Parteiausschluß Vajens habe die Junge Union bereits beim Landesvorstand beantragt, sagte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Nachwuchsorganisation.