: Ausländerwahlrecht: jetzt
Wenig Verständnis für die Verschiebung des kommunalen Ausländerwahlrechts hat das Komitee „Wahlrecht für alle“ geäußert. Es sei verantwortungslose Politik, wenn AL und SPD politische Entscheidungen von Aktivitäten der „Republikaner“ und der CDU abhängig machten, hieß es in einer Erklärung des Komitees, dem unter anderem das Immigrantenpolitische Forum (IPF), die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union sowie zahlreich ausländische Organisationen angehören. Das Komitee forderte die Fraktionen von Alternativer Liste und SPD auf, ihr Wahlversprechen doch einzulösen und das kommunale Ausländerwahlrecht unverzüglich einzuführen.
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