: „Präzise Formulierungen“
■ Senat bekräftigt Bleiberegelung für Ausländer / Im Herbst Beratungen über neuen Erlaß
Der Senat will noch in diesem Herbst über einen neuen Ausländererlaß beraten. Dabei soll die von Innensenator Erich Pätzold (SPD) im Juni erlassene Weisung mit der Bleiberegelung für länger als fünf Jahre in der Stadt lebende Ausländer „im Kern nicht revidiert“ werden, sagte Senatssprecher Werner Kolhoff am Freitag.
Von der SPD werde jedoch angestrebt, durch präzise Formulierungen die Möglichkeit beizubehalten, Ausländer bei schweren und wiederholten Straftaten abschieben zu können. Nach Angaben Kolhoffs soll noch im September ein Abstimmungsverfahren mit den Koalitionsparteien SPD und Alternative Liste eingeleitet werden. Das Ziel dabei sei ein „möglichst konsensfähiger Entwurf für den Ausländererlaß“. Die Weisung von Pätzold war von CDU und „Republikanern“ im Frühsommer scharf kritisiert worden.
Die CDU forderte den Senat gestern erneut auf, Gerichtsentscheidungen über rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber anzuerkennen und auszuführen. Kriminelle Ausländer, wie Drogenhändler oder wegen Vergewaltigung Verurteilte, müßten unter strikter Anwendung des Ausländergesetzes ausgewiesen und abgeschoben werden.
In einem von der CDU-Fraktion für die Parlamentssitzung am nächsten Donnerstag eingebrachten Antrag wird außerdem gefordert, die umstrittene Weisung Pätzolds unverzüglich aufzuheben. Zur Begründung dazu heißt es unter anderem, in der Stadt gebe es zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Drogenhändler, die nach ihrer Haftentlassung frei seien, ohne daß „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gegen sie eingeleitet wurden.
dpa
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