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Berliner zum Militär

Gegen die vom Innensenat beabsichtigte Überstellung des Totalverweigerers Gerhard Scherer an westdeutsche Justizbehörden hat die AL protestiert. Nach Ansicht der AL ist besonders empörend, daß mit der Überstellung ausgerechnet unter einem rot-grünen Senat ein „Präzedenzfall“ geschaffen werde, denn seit 1983 sei kein Fall einer solchen Hilfeleistung von Berliner Behörden mehr bekanntgeworden. Die AL sieht in der im Fall Scherer beabsichtigten Amtshilfe einen „eklatanten Verstoß gegen den entmilitarisierten Status der Stadt“, da mit der Haftvollstreckung in Westdeutschland (Scherer wird dort eine neue Einberufung erhalten) „de facto ein Berliner Bürger dem Militärdienst zugeführt“ werde. Die Alternative Liste betonte, daß der „Frage des Umgangs mit dem entmilitarisierten Status der Stadt“ ein „Essential“ rot -grüner Politik sein solle.

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