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Erste Sonderabgabe für Gift-Produzenten

Stuttgart (dpa) - Als erstes Bundesland will Baden -Württemberg giftmüllproduzierenden Betrieben eine Abgabe aufdrücken. Umweltminister Vetter (CDU) stellte die Sondermüllabgabe im Landtag in Aussicht. Sein Entwurf für ein Landesabfallgesetz, der mit Gegenentwürfen der Opposition Thema der Debatte war, stieß bei SPD, Grünen und FDP auf Enttäuschung. Das Gesetz enthalte „zu viele Kann statt Sollvorschriften“. Auch komme es zu spät und sei zu unverbindlich.

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