: FNP wird geändert
■ Flächenutzungsplan: Mehr Platz für Menschen und Bäume, weniger Platz für Autos / AL erfreut, CDU: „Das ist eine Blockade sämtlicher Baumaßnahmen
Der Senat hat gestern beschlossen, den noch unter seinem Amtsvorgänger im vergangenen Jahr beschlossenen Flächennutzungsplan zu ändern. Nach Angaben der AL -Umweltsenatorin Michaele Schreyer wird das gesamte Verfahren mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Änderungen sollen vorgenommen werden in den Bereichen Verkehr, „Zentraler Bereich“, Grünflächen und Wohnungsbauflächen. Nach Frau Schreyers Angaben sollen unter anderem verschiedene Straßenprojekte nicht mehr weiter verfolgt werden und für den zentralen Bereich soll ein neues Konzept vorgelegt werden.
Durch die geplanten Änderungen sollen auch im Vergleich zum alten Flächennutzungsplan mehr Grünflächen gesichert werden. Wegen des notwendigen Wohnungsbaus soll außerdem geprüft werden, welche zusätzlichen Flächen dafür geeignet sind. Der Wohnungsbestand an U- und S-Bahnen soll verdichtet werden, was im bisherigen Plan nicht vorgesehen sei. Für die Änderungsverfahren zum Thema „Verkehr“ und „Zentraler Bereich“ soll die Bürgerbeteiligung noch in diesem Jahr beginnen, für die anderen Bereiche im kommenden Jahr.
Der Senat beschloß außerdem, den Stadtentwicklungsplan Verkehr zu ändern. Ziel sei die Erarbeitung einer „integrierten Gesamtverkehrsplanung“ für die Stadt, sagte Senator Wagner. Im Vordergrund stünden dabei ein Parkraumkonzept, Maßnahmen zum öffentlichen Personennahverkehr, dem Hauptverkehrsstraßennetz sowie Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Auch die Schnellbahnplanung werde fortgeschrieben.
Die AL-Fraktion begrüßte den Senatsbeschluß, der einen wesentlichen Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen darstelle. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Wittwer, warf dem Senat vor, er betreibe „die Blockade sämtlicher Baumaßnahmen“ für die nächsten Jahre.
dpa
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