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Pinochet will seinen Geheimdienst auflösen

■ Todesdrohungen gegen Richter Rene Garcia Villegas, der in 37 Fällen wegen Folter gegen den Geheimdienst ermittelt

Santiago (afp) - Der chilenische Diktator Augusto Pinochet hat am Freitag im südchilenischen Coyhaique die baldige Auflösung der Geheimpolizei CNI angekündigt, die zuvor DINA geheißen hatte. Zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Folter und Morden an Oppositionellen werden dieser Organisation zugeschrieben, die von Pinochet unmittelbar nach seiner Machtübernahme gegründet worden war. Der Staatschef erklärte, die meisten der zivilen und militärischen CNI-Angestellten sollten wieder in die Armee eingegliedert werden, von wo sie gekommen waren, die übrigen sollten entlassen werden. Die chilenische Tageszeitung 'El Mercurio‘ hatte Anfang Oktober geschrieben, mit der Auflösung der CNI wolle die Regierung Pinochets verhindern, daß eine demokratische Regierung nach den Wahlen am 14. Dezember über Personal und Archiv der CNI verfügen könne.

Der chilenische Richter Rene Garcia Villegas, der gegen mutmaßliche Folterer der CNI ermittelt, hat in der vergangenen Woche zwei Todesdrohungen erhalten. Wie seine Angehörigen am Samstag in Santiago mitteilten, traf bei dem Juristen am Mittwoch ein Brief ein mit der Botschaft „Du wirst bald sterben.“ Am Freitag erhielt er ein zweites Schreiben, in dem zu lesen stand: „Deine Eltern warten auf dich.“ Garcia führt ein Ermittlungsverfahren gegen den CNI wegen Folter in 37 Fällen. Im September vergangenen Jahres erregte er erstmals Aufsehen, als er in einer Wahlkampfsendung der Opposition am Fernsehen sagte, daß es in Chile Folter gebe. Der Oberste Gerichtshof verurteilte die Äußerung als Verletzung der von einem Staatsbeamten geforderten Disziplin.

Fünf Tage, bevor der erste Drohbrief eintraf, waren Unbekannte in Garcias Wohnung eingedrungen und hatten seine Papiere durchwühlt. Der Richter machte auch dafür die CNI verantwortlich: „Die Führung der bewaffneten Banden, die in diesem Land ihr Wesen treiben, liegt nach meiner Meinung in einer Hand. Es handelt sich um Staatsterrorismus.“

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