Schönhuber in Niedersachsen abgemeldet

Bei den Niedersachsen-REPs hat sich der Landesvorsitzende und Ex-NPDler Norbert Margraf endgültig gegen Franz Schönhuber durchgesetzt / Enttäuschte Schönhuber-Anhänger gründen zweite Konkurrenzpartei, die „Demokratischen Republikaner Deutschlands“  ■  Von Jürgen Voges

Dannenberg (taz) - Parallel zu einem chaotischen Landesparteitag der niedersächsischen „Republikaner“ haben am Samstag in Dannenberg enttäuschte Schönhuber-Anhänger die zweite „bundesweite“ REP-Konkurrenzpartei, die „Demokratischen Republikaner Deutschlands“ (DRD), gegründet. Die DRD-Gründer, ein Häuflein von 18 abtrünnigen „Republikanern“ aus Hannover und Peine, warfen dem Republikaner-Chef Schönhuber vor, daß er sich weder „aus der Gefangenschaft des ihm umgebenden NPD-Kaders befreien“, noch von dem niedersächsischen Landesvorsitzenden und Ex-NPDler Norbert Margraf und dessen Anhängern trennen könne.

Auf dem Dannenberger REP-Landesparteitag war schon vor der Neugründung deutlich geworden, daß Schönhuber in der unter dem Stichwort „Modernisierung und Intellektualisierung der Partei“ geführten Auseinandersetzung mit dem Landesvorsitzenden und Ex-NPDler Norbert Margraf endgültig unterlegen ist. Die 215 auf der Mitgliederversammlung vertretenen REPs lehnten nach einer turbulenten Geschäftsordnungsdebatte ab, über einen Kompromiß auch nur abzustimmen, den der Landesvorstand um Norbert Margraf mit den niedersächsischen Anhängern Schönhubers um den Hildesheimer Kreisvorsitzenden Heinz-Dieter Fehlig ausgehandelt hatte. Dieser vor acht Tagen auch vom Bundesvorstand beschlossene Kompromiß sah vor, den ersten Platz der Landesliste für die kommende Niedersachsenwahl mit dem Schönhuber-Favoriten Fehlig zu besetzen und außer Nobert Margraf keine weiteren Ex-NPDler auf die Liste zu setzen. Die Einigung war nur auf dem Hintergrund der Drohung Schönhubers zustande gekommen, die Margraf-Republikaner im kommenden Wahlkampf weder als Redner noch finanziell zu unterstützen und möglicherweise auf die Kandidatur der Republikaner bei dieser Wahl ganz zu verzichten. Margraf und Fehlig bestätigten am Rande, daß die Bundespartei den Niedersächsischen REPs weiterhin die zustehenden 800.000 DM Wahlkampfkostenerstattung aus der Europawahl vorententhält.

Schon vor Beginn des Parteitages, der später wegen einer Bombendrohung unterbrochen werden mußte, hatten in Dannenberg dreihundert Grüne und Sozialdemokraten gegen die „Versammlung alter und neuer Nazis“ protestiert.

Auf rassistische und antisemitische Tendenzen bei Norbert Margraf und seinen Anhängern wiesen auch die neugegründeten Konkurrenz-Republikaner hin. So hat Norbert Margraf nach Aussage des „Bundesgeschäftsführers“ der DRD einer Kandidatin für den Landesvorstand mit den Worten Chancen abgesprochen, daß in ihren Adern „kein deutsches Blut“ fließe.