: Freispruch für „Mörder„-Vergleich
Der Satz „Alle Soldaten sind potentielle Mörder“ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ■ Aus Frankfurt Heide Platen
Mit einem Freispruch endete gestern Vormittag die siebentägige Revisionsverhandlung gegen den Frankfurter Arzt Peter Augst vor dem Frankfurter Landgericht. „Alle Soldaten sind potentielle Mörder - auch Sie!“ hatte er 1984 in einer Diskussionsveranstaltung vor SchülerInnen zu einem Jugendoffizier der Bundeswehr gesagt. Der zeigte ihn an.
Augst wurde über mehrere Instanzen wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt, freigesprochen, verurteilt und jetzt wieder freigesprochen. Das Gericht entschied gestern, die Äußerung sei zwar beleidigend, müsse aber zugunsten der freien Meinungsäußerung hingenommen werden. Der in der Friedensbewegung aktive Arzt habe in „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ gehandelt. Solange ein Bischof ungestraft Abtreibung als Mord bezeichnen dürfe, müsse auch die Äußerung des Arztes straflos bleiben, erklärte der Richter abschließend.
Unverzügliche Urteilsschelte betrieb Soldaten-Vater Stoltenberg, der die „Menschenwürde“ seiner Untergebenen verletzt sah. Er schlug unverhohlen eine Gesetzesänderung vor, um solche Urteile unmöglich zu machen. Einen früheren Freispruch hatte damals auch Präsident v.Weizsäcker heftig angegriffen.
Der betroffene Jugendoffizier, Hauptmann Witt, kündigte an, er werden auf jeden Fall weiter prozessieren. Ausführlicher Bericht Seite 5
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
