: Bonn gegen Brüssel
Bundesregierung will EG-Kommission verklagen ■ Mit dem Kohlepfennig auf du und du
Brüssel/Bonn (ap) - Die EG-Kommission hat die Entscheidung, ob und mit welchen Schritten sie gegen die andauernde Subventionierung des Kohlebergbaus in der Bundesrepublik vorgehen soll, erneut vertagt. Die Bundesregierung will sich ihrerseits nun doch der Klage des deutschen Kohlebergbaus gegen die Kommission anschließen. Die Verhandlungen zwischen Bonn und Brüssel werden dennoch fortgesetzt.
Ein Sprecher der EG-Behörde sagte am Dienstag in Brüssel, die Frist, die sich die Kommission für ihre Stellungnahme gesetzt habe und die mit dem 31. Oktober abgelaufen sei, werde „um einige Wochen“ verlängert. In Bonn verlautete gleichzeitig, die Bundesregierung werde noch in dieser Woche der Klage des Bergbaus beitreten, um Rechtspositionen zu wahren. Die Frist dafür endet am Samstag.
Wie es hieß, verständigten sich Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann und der für Energiepolitik zuständige EG -Kommissar Cardoso e Cunha bei einem Treffen in Frankfurt darauf, weiter zu verhandeln. Mit der Suche nach einem Kompromiß will Bonn verhindern, daß die Kommission Sanktionen beschließt.
Bereits im März hatte die EG-Behörde die Bundesrepublik und andere EG-Staaten dazu bewegen wollen, ihre Kohlesubventionen einzustellen, und sogar rechtliche Schritte gegen den „Jahrhundertvertrag“ zur Stützung des deutschen Steinkohlebergbaus erwogen. Allerdings verabredeten Bonn und Brüssel bald darauf Verhandlungen, um eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Die Bundesregierung hat vor, die Menge der zur Stromerzeugung verwendeten heimischen Kohle bis 1995 auf knapp 41 Millionen Tonnen pro Jahr einzufrieren und den Kohlepfennig auf durchschnittlich 7,5 Prozent der Stromrechnung zu kürzen. Schwierigkeiten gibt es wegen des diesjährigen Kohlepfennigs von 8,5 Prozent, den Brüssel so nicht genehmigen will. Ein Kompromiß könnte darin bestehen, daß die EG-Kommission zur Deckung der laufenden Kosten des Verstromungsfonds wie im Vorjahr 7,25 Prozent billigt, wenn mit dem Rest von 1,25 Prozent die aufgelaufenen Schulden von rund sechs Milliarden Mark abbezahlt werden. Zweiter Streitpunkt ist die von Brüssel verlangte deutliche Reduzierung der Kohlemenge, über die Bonn aber nicht verhandeln will.
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