: Die Mär von den offenen Grenzen
■ An den Schlagbäumen Europas wird sich für Reisende zunächst überhaupt nichts ändern Innenminister der Länder mauern und reden weiter von sicherheitspolitischen Risiken
Bühl (dpa)taz) - Der mit viel Getöse propagierte freie Grenzverkehr in der EG wird weiter verschleppt. Die Innenminister der Bundesländer sprachen sich am Freitag auf ihrer Konferenz in Bühl gegen den Abbau der Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und den Benelux -Ländern zum vorgesehenen Zeitpunkt am 1. Januar 1990 aus. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) bestätigte, daß sich 1990 an den Grenzen nichts ändern werde. In dem nach dem luxemburgischen Ort Schengen benannten Abkommen hatten die Bundesrepublik, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg 1985 vereinbart, die Grenzen zum Jahresanfang 1990 zu öffnen.
Schäuble sagte: „In einer Zeit, in der die Kriminalität eher zunimmt, können wir nicht ein Weniger an Sicherheit erlauben.“ Der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Innenminister Dietmar Schlee (CDU), berichtete jedoch, die SPD-regierten Länder Saarland und Schleswig-Holstein sowie des CDU/FDP-regierten Rheinland-Pfalz würden „aus europapolitischen Gründen gewisse sicherheitspolitische Defizite hinnehmen“. Sie konnten sich mit dieser Position aber nicht durchsetzen.
Zur Frage der Beobachtung der „Republikaner“ durch den Verfassungsschutz gibt es keine einheitliche Linie der Bundesländer. In NRW sollen die Reps vom Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. NRW-Innenminister Schnoor (SPD) sagte, in seinem Bundesland seien engagierte Neonazis in Führungspositionen der Reps gebracht worden. Es bestehe der Verdacht der „verfassungsfeindlichen Bestrebung“ der „Republikaner“.
Die anderen Bundesländer wollen dagegen einen vom Bundesamt für Verfassungsschutz zugesagten Bericht abwarten, bevor sie über eine Beobachtung der „Republikaner“ entscheiden. Der Berliner Innensenator Pätzold (SPD) sagte, in Berlin bestünden die Reps wesentlich aus ehemaligen Mitgliedern der CDU. Es wäre deshalb „leichtfertig, sie anders als eine rechtskonservative Partei zu betrachten“.
Die Entwicklung im Bereich der Rauschgiftkriminalität wurde von den Innenministern als „dramatisch“ bewertet. Schlee sagte, er rechne in diesem Jahr bundesweit mit rund 1.000 Drogentoten. Der europäische Drogenmarkt sei von „internationalen Kartellen und Syndikaten ins Visier genommen“ worden.
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